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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

25.05.2016 Energiewende retten! 180 Unternehmen schließen symbolisch wegen umstrittener EEG-Pläne

"In ganz Deutschland haben sich um fünf Minuten vor zwölf Uhr Firmen, Organisationen und Privatleute an einer Protestaktion gegen die aktuellen Pläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) und das Ausbremsen der Energiewende beteiligt. Rund 180 Unternehmen haben ihren Betrieb symbolisch geschlossen." (Quelle: iwr.de, IWR Online) Weiterlesen ...

23.05.2016 Bundesfinanzministerium plant Stromsteuer auf Photovoltaik-Eigenverbrauch


Denn Sie wissen nicht was Sie tun - ein weiteres Kapitel aus dem Irrsinnskabinett "unserer " Regierung

"Die Politik will nun offenbar die Grundidee ihrer 1999 eingeführten Ökosteuer ad absurdum führen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes ist vorgesehen, künftig auch den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen mit der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu belasten. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert, den Vorschlag der Ökosteuer auf Solarstrom möglichst rasch zu stoppen, zumal auch die europarechtliche Begründung einer Prüfung nicht standhält." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

15.05.2016 Opposition gegen Erweiterung der PV-Ausschreibungen

"Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Auf einem Sondergpfigel wird die Debatte dazu weitergeführt. Die Linke-Fraktion erklärte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden." (Quelle: enbausa.de, HIB / BSW / pgl) Weiterlesen ...

13.05.2016 Ökostrom-Reform kommt nicht voran

"Das knapp dreistündige Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist mit keinem endgültigen Ergebnis zu Ende gegangen: Ende Mai will sich die Runde wieder treffen, um über die Ökostrom-Reform zu verhandeln." (Quelle: handelsblatt.com, dpa) Weiterlesen ...

10.05.2016 EEG-Konto: Überschuss steigt auch im April

"Mehr als 4,6 Milliarden Euro beträgt das Plus für die Übertragungsnetzbetreiber nun wieder. Damit wird der Rekord aus dem Vorjahr nicht ganz erreicht." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

09.05.2016 Solarzubau im ersten Quartal um ein Drittel gesunken

"Im März sind in Deutschland neue Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 78 MW in Betrieb genommen worden. Das teilte die Bundesnetzagentur mit. Das bedeutet einen Zubaurückgang gegenüber dem Vorjahresmonat von rund 20 Prozent. Im ersten Quartal wurden nach den Daten der Netzbehörde 210 MW zugebaut. Das entspricht einem Rückgang um ein Drittel gegenüber dem Vorjahresquartal." (Quelle: euwid-energie.de) Weiterlesen ...

03.05.2016 Gesetzentwurf zum Klimaschutz: Benzin und Heizöl sollen teurer werden

"Wegen des historisch niedrigen Ölpreises sind Kraft- und Heizstoffe derzeit günstig wie selten: Doch die Freude darüber könnte bei den Verbrauchern bald schwinden. Um den Klimaschutz zu stärken, will die Regierung an der Steuerschraube drehen." (Quelle: n-tv.de, mit rts) Weiterlesen ...

02.05.2016 Protest aus allen Fraktionen gegen EEG-Reformpläne

"Bundestagsabgeordnete aller Parteien haben einen Appell unterzeichnet, in dem eine Weiterentwicklung des EEG gefordert wird. Sie plädieren unter anderem für eine deutliche Anhebung der Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie den Erhalt von Bürgerenergie" (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

01.05.2016 DGS fordert einfacherer Eigenverbrauchsregeln

"In seiner Stellungnahme zum Entwurf der EEG-Novelle fordert die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, die Regelungen für den Eigenverbrauch von Solarstrom zu entrümpeln. Mieterstromprojekte und gewerblicher Eigenverbrauch soll endlich möglich werden." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich) Weiterlesen ...

01.05.2016 EEG-Reform: BDEW mit Kriegserklärung gegen Photovoltaik-Dachanlagen

"Die Verbände haben nun ihre Stellungsnahmen zur Reform des EEG abgeliefert. Der BEE fordert deutliche Korrekturen, um den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nicht vollständig zum Erliegen zu bringen. Der BDEW spricht sich erneut dafür aus, auch kleine Photovoltaik-Dachanlagen in Ausschreibungen zu zwingen. Nur so könnten PV-Dachanlagen in den "Korrekturpfad" einbezogen werden. Beim bne fürchtet man mit der EEG-Novelle eine unnötige Einschränkung beim Einsatz von Energiespeichern." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...