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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

10.07.2016 Kein Vermittlungsausschuss: Bundesrat winkt EEG 2016 durch

"Die Energiewende hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute auf Trab gehalten: Am Vormittag verteidigte Gabriel im Bundestag vor der Abstimmung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 die Pläne der Regierung und kurz darauf erklärte er auch im Bundesrat mit ähnlichen Worten den aus seiner Sicht notwendigen Paradigmenwechsel - mit Erfolg." (Quelle: iwr.de, IWR Online) Weiterlesen ...

09.07.2016 Grüne stellen Bedingungen: Energiepolitische Rückwärtsrollen beenden

"Die Grünen stellen Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl 2017: Sie wollen die Deckelung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen und die Stromnetze offensiv ausbauen." (Quelle: n-tv.de, Anton Hofreiter und Oliver Krischer) Weiterlesen ...

08.07.2016 Unionsfraktion: Klimaschutzplan gefährdet Deutschland

"Der „Klimaschutzplan 2050“ soll Deutschlands Wirtschaft umweltfreundlich machen. Doch in der Unionsfraktion regt sich Widerstand. Der Plan gefährde Wohlstand und sozialen Frieden, berichtet die F.A.Z." (Quelle: faz.net, F.A.Z.) Weiterlesen ...

08.07.2016 Die nächste EEG-Novelle wartet schon

"Am Freitag will die Große Koalition ihre umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bundestag bringen. Echte Fans hat das komplizierte Regelwerk, das doch alles viel besser und effizienter machen soll, inzwischen nicht mehr. Selbst die Regierung glaubt nicht daran, dass ihr mit der Novelle der große Wurf gelingt." (Quelle: klimaretter.info, Verena Kern) Weiterlesen ...

06.07.2016 EEG-Reform: Nachbesserungen für Photovoltaik-Mieterstrommodelle und Bürgerenergie

"Die SPD schreibt sich auf die Fahnen, noch Änderungen in der EEG-Novelle durchgesetzt zu haben, die vor allem Photovoltaik-Mieterstrommodellen und Bürgerenergiegenossenschaften zugutekommen sollen. Die Grünen kritisieren den massiven Zeitdruck, den die Regierung bei der Verabschiedung des Gesetzes ausübt. Neu im Entwurf sind auch geplante gemeinsame Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen an Land mit einem Volumen von jährlich 400 Megawatt ab 2018." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

06.07.2016 Indien führt Sondersteuern für SUVs, Dieselmotoren und Luxusautos ein

"Indien plant neue Maßnahmen, um die Schadstoff- und Treibhausgasemissionen zu senken.
Auf SUVs, Luxuswagen und Dieselfahrzeuge soll es eine Sondersteuer geben, zudem sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Außerdem setzt Indien intensiv auf Elektroautos.
Die Maßnahmen stellte Umweltminister Javadekar auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin vor. Auch Kanzlerin Merkel forderte dort zusätzliche Schritte für den Klimaschutz." (Quelle: sueddeutsche.de, Markus C. Schulte von Drach) Weiterlesen ...

06.07.2016 Die Bremserindustrie hat uns im Schwitzkasten

"Angela Merkel lädt zum Klimadialog und fordert alle auf, sich noch mehr anzustrengen. Im eigenen Land herrscht derweil Stillstand, sagt WWF-Klimaexpertin Regine Günther." (Quelle: zeit.de, Alexandra Endres) Weiterlesen ...

01.07.2016 Neubauten ohne Gas- und Ölheizung

"Vom Jahr 2030 an sollen Autos ohne Benzin und Diesel fahren, alte und neue Häuser besser gedämmt und Gas- und Ölheizungen für Neubauten verboten werden. Das alles und noch viel mehr steht im Entwurf des Klimaschutzplans 2050, der der F.A.Z. vorliegt." (Quelle: faz.net, Andreas Mihm) Weiterlesen ...

01.07.2016 Teure Subventionen: Regierung plant weitere Rabatte für energieintensive Unternehmen

"Das wird teuer für Stromkunden: Zur Wahl wollen SPD und CDU große Stromverbraucher entlasten. Mit einer von Lobbyverbänden vorformulierten EEG-Änderung." (Quelle: wiwo.de, Peter Vollmer) Weiterlesen ...

29.06.2016 EEG reicht nicht - Deutschland muss für Paris-Ziele Ökostrom-Anteil verdoppeln

"Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müsste Deutschland die Energiewende beschleunigen. Das zeigt eine neue Studie der HTW Berlin." (Quelle: wiwo.de, Angela Schmid) Weiterlesen ...