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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

13.12.2016 Staat übernimmt Verantwortung für Atommüll

"Künftig soll der Staat die finanzielle Verantwortung für atomaren Müll übernehmen. Das sieht die überarbeitete Fassung des Gesetzes zum Atomausstieg vor. Im Gegenzug greifen die Konzerne tief in die Taschen." (Quelle: handelsblatt.com, dpa) Weiterlesen ...

08.12.2016 Kohle-Freund ist Trumps erste Wahl - Klimaschutzgegner soll Umweltbehörde leiten

"Scott Pruitt hat als Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma vor allem mit seinen zahlreichen Klagen gegen die US-Umweltbehörde EPA auf sich aufmerksam gemacht. Nun soll der erklärte Klimawandel-Leugner Chef ebendieser Behörde werden." (Quelle: n-tv.de, jve/rts) Weiterlesen ...

30.11.2016 Weitreichende Kritik an EU-Plänen zur Abschaffung des Einspeisevorrangs

"Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschaffung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare treibt Photovoltaik-, Energie- und Umweltverbände auf die Barrikaden. Selbst der deutsche Bundeswirtschaftsminister sieht in dem Winterpaket der EU-Kommission noch keinen ganz großen Wurf." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

29.11.2016 EU-Kommission schnürt Jumbo-Paket

"Am Mittwoch stellt EU-Energiekommissar Arias Cañete in Brüssel das Paket "Saubere Energie für alle" vor. Ein geleakter Entwurf sät allerdings Zweifel, ob mit dem Fahrplan bis 2030 die Energiewende in Europa gelingen kann. Statt einer Förderung von Erneuerbaren wittern Umweltverbände eine Renaissance von Kohle und Atomkraft." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Götze) Weiterlesen ...

29.11.2016 CDU erwägt rasche EEG-Abschaffung

"Die Parteien präparieren sich für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Nach einem Medienbericht gibt es Vorschläge in der Union, die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse möglichst schnell komplett zu beenden." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

27.11.2016 PV-Ausbau sinkt weiter doch Staatssekretär Baake feiert die letzten EEG-Novellen sogar noch als Erfolg

"Das internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hat eine Aufstellung veröffentlicht, die bezuschlagte PV-Ausschreibungsmengen realisierten Projekten gegenüberstellt." (Quelle: pv-magazine.de, Hans-Josef Fell) Weiterlesen ...

26.11.2016 Ein wenig, etwas – Trump rudert bei Klimawandel zurück

"In einem Interview mit der "New York Times" hat sich Donald Trump ausführlich über seine politischen Pläne geäußert.

Dabei ruderte er in einigen Punkten überraschend zurück. So will er nun doch nicht gegen Hillary Clinton vorgehen.
Auch den Klimawandel und die Schutzabkommen wolle er genauer analysieren: "Ich gehe da offen heran.“" (Quelle: welt.de, AFP/AP/dpa/ith, WeltN24) Weiterlesen ...

24.11.2016 Ärger um Angleichung der Netzentgelte

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Gebühren für Übertragungsnetze bundesweit vereinheitlichen. Der Bundesrat zeigt Zustimmung, die Bundestagsfraktionen bleiben zerstritten." (Quelle: bizz-energy.com, Tim Lüdtke) Weiterlesen ...

23.11.2016 EU greift nach den nationalen Stromnetzen

"Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten wichtige Kompetenzen zum Betrieb der Stromnetze abnehmen.

Überstaatliche „Regional Operational Center“ sollen künftig etwa die Größe der Netzreserve bestimmen.
Dabei sollen die „ROCs“ auch mit eigenen Entscheidungsbefugnissen operativ in den Netzbetrieb eingreifen dürfen." (Quelle: welt.de, Daniel Wetzel) Weiterlesen ...

22.11.2016 Steuersegen Strompreis

"Jede Kilowattstunde Strom, die in deutschen Haushalten verbraucht wird, beschert Vater Staat satte Einnahmen. Denn nicht genug damit, dass ohnehin schon mehr als die Hälfte des Strompreises aus Steuern, Abgaben und Umlagen besteht, nein, am Ende kommt noch die Mehrwertsteuer quasi als Sahnehäubchen oben drauf. Das ist ungefähr so logisch und angemessen als würde man ein Paket in einem Paket verschicken. Redundanz nennt man sowas, und die gibts beim Strompreis in ihrer allerschlimmsten Ausprägung." (Quelle: stromauskunft.de, Björn Katz) Weiterlesen ...