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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

10.09.2013 Merkel will rasche EEG-Reform

"Der Atomausstieg ist geschafft, jetzt muss es aber auch erst mal gut sein mit der Energiewende. Das war der Tenor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer letzten Rede im Bundestag vor der Bundestagswahl. "Wir haben zum ersten Mal einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik", sagte sie und zeigte sich über die Zwischenrufe verwundert. "Das ist eines Ihrer Probleme: Dass Sie sich dauernd nicht freuen können." (Quelle: klimaretter.info) Weiterlesen ...

09.09.2013 Wahlkampf ist Kampf um Energiepolitik - sehr gutes PDF zum Download

"Auf elektrische Energie können wir nicht mehr verzichten. Ihre ständige Verfügbarkeit ist lebenswichtig. Und auch wenn geschimpft wird, wir Millionen Stromverbraucher zahlen fast jeden Preis.

Deshalb gehören die Stromkonzerne zu den geldmächtigsten Institutionen unseres Staatswesens. Mit den von ihnen finanzierten Professorenstellen beeinflussen sie die Lehre. Mit der Aussicht auf lukrative Aufsichtsratsposten ködern sie Regierungsvertreter, Parteiführer und -funktionäre. Ihre gut bezahlten Berater schreiben den Ministerien neue Gesetzesentwürfe. Mit ihren gut bezahlten Zeitungsanzeigen machen sie die Presse gefügig." (Quelle: sfv.de, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.) Weiterlesen ...

19.08.2013 9,2 Milliarden Euro Ausnahme

"Egal ob beim Emissionshandel, bei der EEG- und Offshore-Umlage oder bei den Netzentgelten - die energieintensive Industrie muss immer weniger zur Energiewende beitragen. Alles in allem dürften sich die Ausnahmen und Befreiungen mittlerweile auf 9,2 Milliarden Euro pro Jahr summieren. Es zahlen: die Verbraucher. Und die Bundesregierung plant bereits weitere Industriewohltaten." (Quelle: klimaretter.info, Lukas Wohner) Weiterlesen ...

19.08.2013 Atom und Kohle werden deutlich höher subventioniert als erneuerbare Energien

"Betreiber konventioneller Kraftwerke verursachten 2012 versteckte Kosten in Höhe von 40 Mrd. Euro. Greenpeace Energy legt Kurzstudie vor." (Quelle: sonnenseite.com, greenpeace-energy.de) Weiterlesen ...

16.08.2013 Steinbrück mit neuem Design

"Peer Steinbrück hat heute seinen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vorgestellt. Das Wort "Strompreisbremse" nimmt der Kanzlerkandidat nicht in den Mund. Doch genau darum geht es. Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD zunächst die Strompreise "stabilisieren" – durch Senkung der Stromsteuer und weniger Industrieausnahmen. Damit soll Zeit gewonnen werden für weitreichende Strukturreformen bei EEG und Marktdesign." (Quelle: klimaretter.info, Verena Kern) Weiterlesen ...

15.08.2013 Regierung macht Energiewende kaputt

"Robert Habeck, Energiewende-Minister in Schleswig-Holstein, erklärt im klimaretter.info-Interview, warum Schwarz-Gelb im Falle einer Wiederwahl das EEG "zusammenkartätschen" werde, warum er bei der Suche nach einem Castor-Zwischenlager nicht auf die Hilfe Bayerns baut und weshalb er ein Energiewendeministerium auf Bundesebene befürwortet." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel) Weiterlesen ...

13.08.2013 Energiewende: Du hast die Wahl

"Alle finden die Energiewende toll. Da könnte es eigentlich egal sein, wen man bei der kommenden Bundestagswahl wählt – das Ergebnis würde sich nicht allzu sehr unterscheiden. Doch der Eindruck, den viele Parteien erwecken, täuscht: Am 22. September steht eine Richtungsentscheidung an. Gelingt der Energiewende der Durchbruch oder fährt sie gegen die Wand – die Wähler haben das jetzt zu entscheiden." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel) Weiterlesen ...

13.08.2013 BUND: Politik muss EEG-Angriffe stoppen

"Die Umweltorganisation hat die Politiker der Regierungsparteien aufgefordert, ihre Angriffe auf die Erneuerbaren zu unterlassen. Nicht deren Ausbau, sondern die Industrieprivilegien sind aus Sicht der BUND der Kostentreiber bei der Energiewende. Passend dazu gab es auch am Wochenende wieder Äußerungen von Unionspolitikern, die eine schnelle EEG-Reform im Herbst wollen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

10.08.2013 Das Märchen vom überschüssigen Ökostrom

"Deutschland nutze das Ausland „systematisch als Abladeplatz für überschüssigen Ökostrom“, überhaupt gebe es hierzulande „zu viel Ökostrom“. So oder ähnlich berichteten viele Medien, als das Statistische Bundesamt Anfang April einen historischen Höchstwert beim Stromexport aus Deutschland für das Jahr 2012 auswies. Doch exportiert wird nicht etwa erneuerbare Energie, sondern vor allem klimaschädlicher Kohlestrom." (Quelle: lichtblickblog.de, Dr. Gerd Rosenkranz) Weiterlesen ...

10.08.2013 Strom wird 2014 so billig wie nie

"Aber nur an der Börse: Berichten zufolge soll die EEG-Umlage auf rund 7 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr steigen. Tatsächlich wies das EEG-Umlagenkonto zum dritten Mal in Folge einen Fehlbetrag auf, was zur Steigerung der EEG-Umlage beiträgt. Außerdem steuern Deutschlands Stromkonzerne auf einen Exportrekord zu – auch das setzt der EEG-Umlage zu." (Quelle: klimaretter.info, Nick Reimer) Weiterlesen ...