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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

28.06.2013 General-Electric-Chef wettert mit grober Falschaussage gegen Energiewende

Sie versuchen es halt, immer und immer wieder. Je blöder und überzogener, desto besser. All diese Angriffe zeigen aber eines deutlich: die Erneuerbaren werden immer dringlicher als Gefahr für alte Strukturen wahr genommen. Das ansich ist doch ein gutes Zeichen! Denn diese Kämpfe werden eines Tages vorbei sein - und es kann nur einen Gewinner geben: die Erneuerbaren Energien und damit die Menschheit als Ganzes!

"Stimmungsmache gegen Energiewende. Umweltorganisationen werfen General-Electric-Chef grobe Falschaussagen vor

Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief (siehe Seite 2) Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse. (agitano.com, BUND) Weiterlesen ...

28.06.2013 Haushalt 2014: Zusagen zurückgezogen

Unsere Regierung tönt zwar, dass sie für Klimaschutz und Erneuerbare unterwegs ist, klopft sich gar auf die Schulter ob der erreichten Ziele. In der Realität ist sie jedoch dreist dabei genau das Gegenteil zu tun. So ganz nebenbei wird dabei auch noch Deutschlands Vorreiterrolle = Zukunft in die Tonne getreten. Diese Schamlosigkeit und Heuchelei ist einfach unfassbar.

"Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 liegt auf dem Tisch – und enthält unangenehme Überraschungen: Die Zusagen für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern werden um rund ein Viertel gekürzt. Auch für deutsche Klimaschutzziele sieht es nicht gut aus." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Ehlerding) Weiterlesen ...

28.06.2013 Merkel blockiert EU-Auflagen für Autos

"Eigentlich wollte der EU-Ministerrat am heutigen Donnerstag in Brüssel über die EU-Klimaauflagen für Autos abstimmen, nachdem Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission bereits am Montagabend grünes Licht gegeben hatten. Doch dazu kam ist es nicht. Die deutsche Abordnung stellte sich laut einem Bericht der Zeit einer Entscheidung in den Weg und bat bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft um Verschiebung. Zu einer Abstimmung soll es dadurch erst gar nicht gekommen sein." (Quelle: klimaretter.info/ds) Weiterlesen ...

25.06.2013 Regierungsprogramm: Union will EEG-Reform

Schwarze Wolken am Horizont. Nachdem, was FDP und CDU in den vergangenen Jahren abgeliefert haben, kann nur ein heilloses Chaos erwartet werden, sollten eine unveränderte Konstellation die kommende Bundestagswahl gewinnen.

"CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin ihr Regierungsprogramm für 2013 bis 2017 verabschiedet. Dem EEG und der Photovoltaik drohen demnach Ungemach, sollte die Union an der Macht bleiben. Offiziell soll das Gesetz weiterentwickelt werden. Immerhin schließen CDU und CSU rückwirkende Änderungen aus. Aber plädieren zugleich für eine Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

23.06.2013 CO2-Reduktion mit Power to Gas vorantreiben


"Breites Bündnis empfiehlt Marktentwicklung und Aufbau von 1.000 Megawatt Anlagenleistung bis 2022

Die Mitglieder der von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) initiierten Strategieplattform Power to Gas plädieren dafür, jetzt die Weichen für eine großtechnische und wirtschaftliche Gewinnung von Methan und Wasserstoff aus erneuerbarem Strom zu stellen. Ziel sollte sein, bis 2022 rund 1.000 MW Anlagenleistung zu installieren. Dafür fordern die Unternehmen und Verbände ein gezieltes Markteinführungsprogramm sowie die Anrechenbarkeit von erneuerbarem Wasserstoff und Methan auf die Biokraftstoffstoffquote und ab 2015 auf die Treibhausgasminderungsquote. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das am 18. Juni auf der Jahreskonferenz der Strategieplattform in Berlin vorgestellt wurde." (Quelle: dena.de, Nadia Grimm) Weiterlesen ...

19.06.2013 Chinesische Hersteller lassen europäischen Markt links liegen

"Chinesische Hersteller lassen europäischen Markt nach Inkrafttreten der Zölle links liegen

Nennen wir es Kalkül, nennen wir es Trotzreaktion - sicher ist, dass chinesische Module nur noch widerwillig ihren Weg nach Europa finden. War es noch bis vor Kurzem kein Problem für den Investor oder Projektierer, seine Module für größere Projekte direkt beim asiatischen Hersteller einzukaufen und termingerecht liefern zu lassen, so hat sich die Lage jetzt grundlegend gewandelt. Kaum ein Produzent schickt seine mit Modulen gefüllten Container momentan noch auf den Weg nach Hamburg, Rotterdam oder Antwerpen, ohne einen Liefervertrag in der Tasche zu haben. Die gesamte frei verfügbare Ware, die in den vergangenen Monaten zumindest sporadisch noch in europäischen Zwischenlagern deponiert wurde, ist mittlerweile abverkauft worden." (Quelle: pv-magazine.de, Martin Schachinger) Weiterlesen ...

17.06.2013 Bonbons für die Stromkonzerne

Was für die Solarindustrie gilt, gilt noch lange nicht für Atom und Kohle. Von der Solarindustrie werden Recyclegarantien verlangt, die Atomindustrie fordert dreist die Übernahme der Endlagerkosten. Und das Schlimme ist - sie werden damit durch kommen, da Altmaier & Co über seeeehr geneigte Ohren verfügen. Würden die echten Kosten für Kohle und Atom wie bei der Solarindustrie üblich umgelegt, würde keiner mehr Kohle- oder Atomstrom wollen - denn die wären mit einem Schlag zu teuer.

"Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) berücksichtigt Medienberichten zufolge in der Debatte um Atommülllager die Interessen der Stromkonzerne stärker als angegeben. Zwar haben Bund und Länder am Donnerstag das niedersächsische Gorleben als Zwischenlager vorläufig ausgeschlossen. Im Gegenzug sei allerdings auf Forderungen der Atomindustrie eingegangen worden. Die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben demnach für den Fall des Ausscheidens von Gorleben als Zwischenlager schriftlich  die öffentliche Übernahme der Zusatzkosten bei der Zwischenlagerung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland verlangt." (Quelle: klimaretter.info/scz) Weiterlesen ...

17.06.2013 Wenn ihr uns rettet, rettet ihr alle

Es ist zum heulen. Wir haben alle Möglichkeiten, den Verbrennungsirrsinn (Kohle, Öl, Gas, Atom) zu stoppen und unsere Welt sicherer, schöner und sauberer zu machen. Doch was tut der Großteil der Menschen? Noch mehr verheizen, Fraking bejubeln, neue Kohleflöze freilegen. Die Menschheit ist eindeutig nicht zurechnungsfähig!

""Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", sagen zwei Vertreter von Insel- Staaten bei der Frühjahrskoneferenz der UN-Klimadiplomatie in Bonn. Ronny Joumeau, Klimanwandel-Botschafter der Seychellen, und Olai Uludong, Verhandlungsführerin der Alliance of Small Island States AOSIS stammen beide aus Nauru im Pazifik und arbeiten in New York." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Ehlerding) Weiterlesen ...

15.06.2013 Die Energiewende ist ein finanzieller Gewinn

"Die Energiewende ist ein finanzieller Gewinn und die hohen Strompreise ein Versagen der Politik.
Der Strommarkt in Deutschland wurde 1998 liberalisiert. Damit war die Hoffnung auf einen größeren Wettbewerb und damit günstigen Preisen verbunden. Dennoch hat Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa. Aus der Perspektive der „alten Energiewirtschaft“, die ihr Geschäftsmodell verteidigen wollen, ist die Energiewende Schuld an der Teuerung. Unabhängige Meinungen führen dagegen die hohe Konzentration des Strommarkts an, die hohen Abgaben und Steuern auf den Strompreis sowie eine weitgehende Befreiung der stromintensiven Industrie von den Kosten der Energiewende, die somit hauptsächlich von den Privathaushalten und kleinen und mittleren Betrieben alleine gestemmt werden muss." (Quelle: Agitano.com, mb) Weiterlesen ...

14.06.2013 Affentheater im Bundestag

"Die Bündnisgrünen bringen ihr Klimaschutzgesetz in den Bundestag ein, die Debatte darüber gerät zur General-Abrechnung über vier Jahre schwarz-gelbe Energiepolitik. Als es dann konkret darum geht, Gesetze für den Klimaschutz zu beschließen, passiert nichts." (Quelle: klimaretter.info, Nick Reimer) Weiterlesen ...