Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Europa bleibt verschont, die USA und Südkorea müssen zahlen: Auf die einfache Formel lässt sich der heutige Entschluss des chinesischen Handelsministerium bringen. Demnach werden nächster Woche Strafzölle auf bestimmte Solarkomponenten erhoben. Der Entscheidung ging eine Anti-Dumping Untersuchung voraus, die China bereits im vergangenen Jahr gegen Lieferanten von Polysilizium (einem Stoff zur Herstellung von Solarzellen) eingeleitet hatte - unter anderem als Reaktion auf die Strafzölle, die von den USA auf chinesische Solarimporte erhoben worden waren." (Quelle: klimaretter.info/red) Weiterlesen ...

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung übt scharfe Kritik am EU-Grünbuch. Der "Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030", heißt es in der aktuellen DIW-Studie, beruht auf veralteten Annahmen. Die Folgen: Die Kosten für Atomkraft und CCS werden systematisch unterschätzt, die für Solar- und Windenergie dagegen überschätzt. Besonders groß sind die Verzerrungen bei der Photovoltaik." (Quelle: klimaretter.info, Verena Kern) Weiterlesen ...

""Ich will doch gar nicht bremsen bei der Energiewende", sagt Peter Altmaier im Interview mit klimaretter.info. Aber faktisch tut er es. Und er tut noch viel mehr. Zunächst 2012 die brutale Kürzung der solaren Einspeisevergütung gegen alle Zusagen an die Branche. Eine moderate Kürzung von fünf Prozent pro Jahr war vereinbart. Dann die unsägliche Diskussion um die Strompreisbremse. Und jetzt auch noch das selbstherrliche Schulterklopfen des Ministers, dass er den Zubau der Photovoltaik erfolgreich gebremst habe. Ein wirklicher Umweltminister sollte sich aber für den Ausbau beim Solarstrom loben, wenn er denn vorankäme. Rösler und Altmaier sind aber die Chefbremser der Energiewende." (Quelle: klimaretter.info, Franz Alt) Weiterlesen ...

"So viele Anträge waren es noch nie. 2.367 deutsche Unternehmen haben für das Jahr 2014 einen Antrag auf "besondere Ausgleichsregelung gemäß §§ 40 ff" gestellt – also einen Antrag auf Ausnahmen von der Zahlung der EEG-Umlage. Diese Zahl nannte Michael Rostek, Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), auf Anfrage von klimaretter.info. "Diese Zahl kann noch geringfügig steigen, da bisher nur die Online-Anträge berücksichtigt werden konnten", sagte Rostek. Außerdem sei die Antragsfrist für neugegründete Unternehmen noch bis zum 30. September möglich. " (Quelle: klimaretter.info/lss) Weiterlesen ...