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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

27.02.2014 Die Messe ist gelesen

"In knapp sechs Wochen will die Bundesregierung dem Bundestag ihren Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen. Große Veränderungen sind nicht mehr zu erwarten. Entsprechend ernüchtert zeigten sich die Branchenvertreter auf der jährlichen Erneuerbaren-Konferenz des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft." (klimaretter.info, Eva Mahnke) Weiterlesen ...

26.02.2014 Expertenkommission EFI empfiehlt Abschaffung des EEG


Wenn sich unsere Regierung von solchen "Experten" beraten lässt und für dieses "Gutachten" auch noch bezahlt, dann schwahnt einem Schlimmes. Nach dem Motto - unser Gesetzesentwurf zum EEG ist doch gar nicht so schlimm - denn "unabhängige" Experten raten sogar zur Abschaffung. Leider ein sehr durchsichtiges Vorgehen.

Angeblich entfaltet die derzeitige Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse keine messbare Innovationswirkung und verursacht nur hohe Kosten beim Klimaschutz. Mit diesen Begründungen empfiehlt die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung in ihrem nun vorgelegten Jahresgutachten die Abschaffung des EEG. Greenpeace und EU ProSun kritisierten die Wissenschaftler umgehend." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

19.02.2014 Erneuerbare Energien werden systematisch benachteiligt

"Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG legt bei der Europäischen Kommission Einspruch gegen den verzerrten Wettbewerb am Strommarkt ein. Die erneuerbaren Energien werden systematisch benachteiligt, kritisiert die Energie-Genossenschaft in einer Stellungnahme zum laufenden Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission. „Strom aus Wind und Sonne muss mit den verzerrten Preisen von konventionellen Energien wie Atom und Kohle konkurrieren“, erklärt Janne Andresen von Greenpeace Energy." (Quelle: greenpeace-energy.de) Weiterlesen ...

17.02.2014 Die deutsche Energiewende hat Eon und RWE zu regionalen Zwergen gemacht


Eine Lehrstunde in purem Zynismus - wer glaubte, dass Oettinger & Co Ruhe geben oder die Energielobbyisten verschnaufen würden, der wird hiermit in unglaublichem Maße eines anderen belehrt. An dümmlicher Dreistigkeit sind diese Äußerungen und "Vorschläge / Forderungen" kaum noch zu überbieten. Arme Erde, arme Menschheit, dass wir uns so etwas antun.

"Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Wirtschaftsrat der CDU die Energiewende in Deutschland noch retten, der bislang aus seiner Sicht ein Fehlschlag auf der ganzen Linie ist. EU-Energiekommissar Oettinger warb unterdessen einmal mehr für die Harmonisierung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Zudem versprach er dem deutschen Wirtschaftsminister Unterstützung bei der Neuregelung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage." ('Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

16.02.2014 Gabriels EEG-Novelle bleibt Angriff auf Eigenverbrauch

"Auf einen erheblichen Widerspruch aus der Solarbranche und den Verbänden des Verbraucher- und Umweltschutzes stößt das Vorhaben der Bundesregierung, ab August 2014 einen Großteil solarer Selbstversorger mit 70 Prozent der EEG-Umlage beziehungsweise einer Öko-Abgabe in Höhe von rund 4,4 Cent je Kilowattstunde zu belasten. Betroffen sind Neuanlagen ab einer Leistung von zehn Kilowattpeak." (Quelle: enbausa.de, Nicole Allé / pgl) Weiterlesen ...

12.02.2014 Diese Firmen profitieren vom Ökostrom-Rabatt

"Busse und S-Bahnen, Lebensmittelhändler und Aluproduzenten: Mehr als 2000 Firmen dürfen sich die Öko-Umlage sparen und zahlen damit weniger für ihren Strom. Stattdessen steigt die Rechnung für die normalen Verbraucher. Nun zeigt der Staat, welche Unternehmen profitieren." (Quelle: sueddeutsche.de/sana/bbr) Weiterlesen ...

12.02.2014 Herkules auf der Suche nach dem Feuer

"Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin stimmt Energieminister Sigmar Gabriel am Dienstagabend die verunsicherte Branche auf härtere Zeiten ein. Den schwarzen Peter für die anstehenden Reformen gab er an die EU weiter." (Quelle: klimaretter.info, Verena Kern) Weiterlesen ...

11.02.2014 Industrieprivilegien steigen auf 5 Milliarden Euro

"Die Zahl der Unternehmen, die zu großen Teilen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden, ist weiter gestiegen. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Dienstag mitteilte, hat die Behörde für 2104 die Vergünstigungen zusätzlich 378 Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteilen bewilligt. Die Zahl der privilegierten Unternehmen (nicht Unternehmensteile) liegt damit bei 2.098. Im Vorjahr waren es noch 1.720." (Quelle: klimaretter.info/em) Weiterlesen ...

10.02.2014 CDU-Politiker gegen Eigenstrom-Umlage

"Führende CDU-Politiker rütteln am Meseberger Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner haben sich am Wochenende dagegen ausgesprochen, den Eigenstromverbrauch von Unternehmen mit einer EEG-Umlage zu belasten. Hier müsse nachgebessert werden, sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die Unternehmen müsse beim Eigenstromverbrauch Vertrauensschutz gelten." (Quelle: klimaretter.info/em) Weiterlesen ...

06.02.2014 Branche warnt vor EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

"Mit Blick auf die Zubauzahlen des vergangenen Jahres fordert die Photovoltaikbranche, die Pläne fallen zu lassen, den Eigenverbrauch von Solarstrom in die EEG-Umlage einzubeziehen. Denn das würde nicht nur das Geschäftsmodell der Branche zerstören, sondern auch die Photovoltaik wieder an den Tropf der Förderung hängen." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich) Weiterlesen ...