Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Dieser Mensch ist wahnsinnig! Kann es im Interesse der Menschheit sein, die Erneuerbaren auszubremsen? Was mag wohl in solch einem Kopf vorgehen? Wessen Interessen vertritt dieser Mann? Und wieso lässt die EU so etwas mit sich machen? Man kann nur hoffen, dass es noch einflussreiche Köpfe in den Reihen der EU gibt, die diesem gestrigen Denken entgegenwirken.

"EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will, dass Ökostromanlagen keine garantierte Einspeisevergütung mehr erhalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Entwurf einer EU-Leitlinie für die Förderung erneuerbarer Energien. Stattdessen sollen die Anlagenbetreiber nur noch eine Prämie auf den Preis erhalten, den sie beim Verkauf ihres Stroms auf dem freien Markt erzielen. Auch diese Prämie soll aber nicht garantiert sein, sondern über ein Bieterverfahren festgelegt werden. Derjenige Anlagenbetreiber soll die Prämie kassieren, der den geringsten Aufschlag auf den Strompreis verlangt." (Quelle: klimaretter.info/em/sue) Weiterlesen ...

"Ungeachtet des von der EU-Kommission angekündigten Beihilfeverfahrens dürfte im kommenden Jahr die Zahl der bei den Stromkosten bevorzugten Unternehmen deutlich ansteigen. 2.700 bis 2.800 Unternehmen sollen einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge in den Genuss der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage kommen. 2013 waren es noch 2.300. Die FAZ beruft sich auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Bescheide in diesen Tagen herausschickt." (Quelle: klimaretter.info/bra) Weiterlesen ...

Wieder ein deutliches Beispiel von "...und sie wissen nicht, was sie tun". Die Welt steht am Klimaabgrund, die Kosten für konventionelle Energien gehen durch die Decke. Und das, was die Lösung aus dieser Misere ist, wird aus kurzsichtigem und lobbyhörigem Interesse torpediert, anstatt es zu fördern.

"EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch ist ein Kollateralschaden

Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), erklärt im Interview, wieso die EEG-Umlage auf den eigenproduzierten und -verbrauchten Solarstrom kommen wird. Die eigentliche Entsolidarisierung wird seiner Meinung nach dadurch nicht beseitigt." Weiterlesen ...

"SPD knickt bei allen atompolitischen Forderungen ein / Steuerbefreiung für Atomkraftwerke

Zur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union in allen fünf atompolitischen Streitfragen durchgesetzt. Die SPD konnte kein einziges Vorhaben durchsetzen. Atompolitisch ist die große Koalition eine 0:5-Niederlage für die SPD und ein großer Sieg für die Atomlobby.

Die Erhöhung der Brennelementesteuer um 30 Prozent, die Weiterführung der Steuer über 2016, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Entsorgungs-Rückstellungen, das Verbot für Hermesbürgschaften für Atomexporte und der Stopp einer Klage des Bundes gegen die Rücknahme des Rahmenbetriebsplans in Gorleben, all diese SPD-Anliegen kommen im Verhandlungsergebnis nicht mehr vor." (Quelle: ausgestrahlt.de) Weiterlesen ...