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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

30.06.2015 Klimaschutzbasar: Sollen Stromkonzerne Millionen erhalten oder eine Klimaabgabe zahlen?

"Am Mittwoch soll die Alternative zur Kohleabgabe beschlossen werden. Sie wird für den Steuerzahler sehr teuer. Die Klimaabgabe hätte hingegen Ertragsausfälle für Stromkonzerne verursacht. In einem anderen Licht stehen nun die Demonstrationen um die 100.000 Jobs, die durch die Klimaabgabe bedroht sein sollen. Es war ein trojanisches Pferd: Verleitet dazu wurden die Gewerkschaften durch ihre Chefs Bsirske und Vassiliadis, die auch in Aufsichtsräten von Energiekonzernen arbeiten. Jener Vassiliadis trägt auch die Verantwortung für die teure Alternative mit dem Namen „Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. In der Merkelschen Lobbykratie zahlen nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler für das Gemeinwohl." (Quelle: sustainment.de, Kilian Rüfer) Weiterlesen ...

30.06.2015 Bürger werden nun für sukzessiven Braunkohleausstieg zahlen müssen

"Interview: Auf dem BDEW-Kongress in der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Alternativvorschlag zu einer Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke vorgelegt: Diesen hat er gemeinsam mit der Industriegewerkschaft IG BCE erarbeitet und er könnte Stromkunden oder Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen. Unter Klimaschutzaspekten ist es aber immer noch besser, wenn alte Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gekauft werden, als das alles nichts geschieht, sagt Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik, beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im pv magazine-Interview." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

29.06.2015 Stromkunden zahlen, RWE wird entschädigt

"Die Klimaabgabe für alte Kohle-Kraftwerke ist gescheitert. Die Betreiber sind fein raus, denn der neue Vorschlag bittet einfach die Steuerzahler zur Kasse, meint Frank Schwabe, Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestags­fraktion. Auch, ob so die 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, die für das deutsche Klimaziel dringend benötigt werden, sei völlig unklar. Schuld an dem Desaster ist für Frank Schwabe die Bundeskanzlerin: Angela Merkel hätte ihrem Wirtschafts­minister den Rücken stärken müssen." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Götze) Weiterlesen ...

26.06.2015 Zuständig für schöne Worte

"Während die Bundesregierung die Klimaabgabe aufgibt und damit die Klimaziele für 2020 in Gefahr bringt, hält Umweltminsiterin Hendricks eine Auftaktkonferenz für den "Klimaschutzplan 2050" ab. Selten wirkte eine Veranstaltung so abgekoppelt von der Realität." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel) Weiterlesen ...

24.06.2015 Bundeszentrale lässt Klimawandel leugnen

"Wenn mit Steuermitteln die Lügen der Klima-"Skeptiker" verbreitet werden: Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet dem Sektierer-Verein Eike eine Bühne. Begründung: Gegenargumente könnten die Meinungsbildung fördern." (klimaretter.info, Nick Reimer) Weiterlesen ...

22.06.2015 Böses Spiel mit der EEG-Umlage

"Im Solar-Standpunkt kritisiert Quaschning den Umgang der Bundesregierung mit dem Rückgang der EEG-Umlage, insbesondere von Energieminister Sigmar Gabriel. Die sinkende Ökostrom-Umlage sei keine Folge der EEG-Reform, im Gegenteil: Es sei längst absehbar gewesen, dass die EEG-Umlage für 2014 zu hoch festgelegt wurde. Erkauft worden seien die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung mit einer Zerschlagung großer Teile der deutschen Photovoltaik-Branche, betont Quaschning." (Quelle: solarserver.de, Volker Quaschning) Weiterlesen ...

19.06.2015 Hinkley Point C: Gefahr für die Energiewende

"Die Bundesregierung will anders als Österreich nicht gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Dagegen wehrt sich jetzt die Opposition. Egal wie sich die Regierung entscheidet: Dem Erneuerbaren-Ausbau in Deutschland droht Ungemach." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke) Weiterlesen ...

08.06.2015 Strombörse: Deshalb kommt das Rekordtief nicht beim Kunden an

"2,54 Cent pro Kilowattstunde – ein Energieversorger mit diesem Angebot könnte sich vor Neukunden kaum retten. An den Strombörsen ist dieser Preis Realität, denn vergangenen Monat fielen die Energiekosten auf ein Rekordtief." (Quelle: green.wiwo.de, Susanne Ehlerding) Weiterlesen ...

08.06.2015 Ausschluss vom Undertaking: Canadian Solar, ET Solar und Renesola müssen nun Importzölle zahlen

"Das EU-Handelskommissariat kommt in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass die drei chinesischen Hersteller gegen aktuell geltende Undertaking-Vereinbarungen verstoßen haben. Daher müssen die Unternehmen in der EU nun Importzölle zahlen. Canadian Solar kritisiert die Entscheidung, EU Prosun applaudiert und fordert eine Ausweitung der Untersuchungen." (Quelle: pv-magazine.de, Becky Beetz, Mirco Sieg) Weiterlesen ...

05.06.2015 Streit um Mindestpreis-Berechnung für chinesische Photovoltaikmodule

"Der europäische Photovoltaikverband Solarpower Europe richtet sich gegen jede Änderung bei der Mindestpreisregelung, durch die Modulpreise weiter steigen würden. Es steht im Raum dass ein neuer Index zur Bestimmung der Mindestpreise herangezogen wird. Bis 11. Juni können sich betroffene Parteien zu Wort melden und Einfluss nehmen." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs) Weiterlesen ...