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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

14.07.2015 Still und heimlich: Regierung erweitert Industrie-Ausnahmen im EEG

"Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde das wichtigste deutsche Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor geändert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es geht dabei um die Industrieausnahmen bei der Zahlung der EEG-Umlage. Zum Vorteil der Verbraucher wurden die Regeln allerdings nicht geändert, im Gegenteil." (Quelle: IWR Online, iwr.de) Weiterlesen ...

10.07.2015 TTIP: So ändert das Freihandelsabkommen unsere Umweltstandards

"Abgeschottete Verhandlungen, Gerüchte als einzige Informationsquelle: Die TTIP-Verhandlungen stehen nicht zuletzt wegen ihrer Intransparenz in der Kritik. Das Freihandelsabkommen ist ein Projekt von Politik und Wirtschaft, mindestens 2,3 Millionen EU-Bürger würden gegen TTIP stimmen – wenn sie es denn dürften." (Quelle: green.wiwo.de, Marius Hasenheit) Weiterlesen ...

09.07.2015 PV-Ausschreibungen: Warum kommen Genossen nicht zum Zuge?

"Die PV-Ausschreibungen, ein von vornherein von der Erneuerbaren-Branche skeptisch gesehenes Projekt für angeblich mehr Markt im Subventionsdschungel, wird nun zum Gegenstand politischer Debatten. " (Quelle: enwipo.de) Weiterlesen ...

09.07.2015 Obama will Solaranlage für kleinen Mann

"Das Weiße Haus möchte, dass sich auch weniger betuchte Haushalte sowie Mieter künftig eine Solaranlage leisten können. Hierfür hat die US-Regierung eine Initiative gestartet, die insgesamt 520 Millionen US-Dollar an Kapital bereitstellt. Das Geld stammt von Stiftungen, Lokalregierungen und Investoren. Die Mittel sollen Haushalte bei der Finanzierung von Solaranlagen unterstützen und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden fördern." (Quelle: klimaretter.info/em) Weiterlesen ...

07.07.2015 KfW verbessert Sanierungs-Förderprogramm

"Hausbesitzer, die ihr Haus energetisch sanieren, können künftig mehr Geld von der staatseigenen Kreditbank KfW bekommen. Die KfW verbessert zum 1. August ihre Förderbedingungen im Programm "Energieeffizient sanieren", teilte die Bank mit." (Quelle: klimaretter.info, em) Weiterlesen ...

07.07.2015 Kanada legt finale Anti-Dumpingzölle für chinesische Photovoltaik-Hersteller fest

"Die Ermittlungen der kanadischen Behörden haben gezeigt, dass Photovoltaik-Produkte chinesischer Hersteller gegen Dumping- und Subventionsvorschriften verletzen. Das CITT legten nun finale Zölle für die kommenden fünf Jahre fest. Die Anti-Dumpingmargen liegen zwischen 9,3 und 154,4 Prozent." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

06.07.2015 Wie der Gewerkschaftsboss Gabriel aufs Kreuz legte

"Im Ringen um den Kohle-Ausstieg hat Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezwungen. Eine alte Freundschaft wurde auf eine harte Probe gestellt. Aber sie überlebte." (Quelle. welt.de, Martin Greive) Weiterlesen ...

03.07.2015 Znshine als nächster chinesischer Hersteller vom Ausschluss aus dem Undertaking bedroht

"Die EU-Kommission hat nun anscheinend Belege vorliegen, wonach der chinesische Photovoltaik-Hersteller gegen die Mindestimportpreis-Regelung für seine Module nach Europa verstoßen haben soll. Nach Canadian Solar, Renesola und ET Solar könnte er nun als vierter chinesische Hersteller vom Undertaking ausgeschlossen werden. Für den Import seiner Solarmodule in die EU müsste Znshine dann Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle zahlen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

01.07.2015 Reserve-Kraftwerke: Vergoldeter Ruhestand für Kohlemeiler

"Claudia Kemfert leitet die Abteilung “Energie, Verkehr, Umwelt” am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der privaten Hertie School of Governance in Berlin.

Manchmal ist Politik ein absurdes Trauerspiel. Wenn zwei um etwas streiten, dann finden sie mit etwas Mühe meist eine faire Lösung: Der eine sagt “10”, der andere “6” und am Ende treffen sie sich bei “8”. In der Politik kann zwischen “10” und “6” allerdings “2,7” liegen.

Genau solch ein mehr als absurdes Verhandlungsergebnis wird wohl dieser Tage von der Bundesregierung als “Kompromiss” unterschrieben. Klimakanzlerin Merkel wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel und CSU-Fraktionschef Seehofer ein Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes verabschieden, das einen Preis für größtmögliche Unlogik bekommen könnte: (Quelle: green.wiwo.de, Claudia Kemfert) Weiterlesen ...

01.07.2015 Vergütungsabsenkung mit 0,25 Prozent pro Monat weiter zu hoch

"Auch für Mai wurden wie schon für die Vormonate nur 65 Megawatt neu installierte Photovoltaikanlagen gemeldet. Die Vergütung sinkt trotzdem, weil die Bundesnetzagentur die gemeldete und nicht die installierte Leistung als Berechnungsgrundlage heranzieht." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs) Weiterlesen ...