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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

03.07.2015 Znshine als nächster chinesischer Hersteller vom Ausschluss aus dem Undertaking bedroht

"Die EU-Kommission hat nun anscheinend Belege vorliegen, wonach der chinesische Photovoltaik-Hersteller gegen die Mindestimportpreis-Regelung für seine Module nach Europa verstoßen haben soll. Nach Canadian Solar, Renesola und ET Solar könnte er nun als vierter chinesische Hersteller vom Undertaking ausgeschlossen werden. Für den Import seiner Solarmodule in die EU müsste Znshine dann Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle zahlen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

01.07.2015 Reserve-Kraftwerke: Vergoldeter Ruhestand für Kohlemeiler

"Claudia Kemfert leitet die Abteilung “Energie, Verkehr, Umwelt” am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der privaten Hertie School of Governance in Berlin.

Manchmal ist Politik ein absurdes Trauerspiel. Wenn zwei um etwas streiten, dann finden sie mit etwas Mühe meist eine faire Lösung: Der eine sagt “10”, der andere “6” und am Ende treffen sie sich bei “8”. In der Politik kann zwischen “10” und “6” allerdings “2,7” liegen.

Genau solch ein mehr als absurdes Verhandlungsergebnis wird wohl dieser Tage von der Bundesregierung als “Kompromiss” unterschrieben. Klimakanzlerin Merkel wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel und CSU-Fraktionschef Seehofer ein Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes verabschieden, das einen Preis für größtmögliche Unlogik bekommen könnte: (Quelle: green.wiwo.de, Claudia Kemfert) Weiterlesen ...

01.07.2015 Vergütungsabsenkung mit 0,25 Prozent pro Monat weiter zu hoch

"Auch für Mai wurden wie schon für die Vormonate nur 65 Megawatt neu installierte Photovoltaikanlagen gemeldet. Die Vergütung sinkt trotzdem, weil die Bundesnetzagentur die gemeldete und nicht die installierte Leistung als Berechnungsgrundlage heranzieht." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs) Weiterlesen ...

30.06.2015 Klimaschutzbasar: Sollen Stromkonzerne Millionen erhalten oder eine Klimaabgabe zahlen?

"Am Mittwoch soll die Alternative zur Kohleabgabe beschlossen werden. Sie wird für den Steuerzahler sehr teuer. Die Klimaabgabe hätte hingegen Ertragsausfälle für Stromkonzerne verursacht. In einem anderen Licht stehen nun die Demonstrationen um die 100.000 Jobs, die durch die Klimaabgabe bedroht sein sollen. Es war ein trojanisches Pferd: Verleitet dazu wurden die Gewerkschaften durch ihre Chefs Bsirske und Vassiliadis, die auch in Aufsichtsräten von Energiekonzernen arbeiten. Jener Vassiliadis trägt auch die Verantwortung für die teure Alternative mit dem Namen „Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. In der Merkelschen Lobbykratie zahlen nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler für das Gemeinwohl." (Quelle: sustainment.de, Kilian Rüfer) Weiterlesen ...

30.06.2015 Bürger werden nun für sukzessiven Braunkohleausstieg zahlen müssen

"Interview: Auf dem BDEW-Kongress in der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Alternativvorschlag zu einer Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke vorgelegt: Diesen hat er gemeinsam mit der Industriegewerkschaft IG BCE erarbeitet und er könnte Stromkunden oder Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen. Unter Klimaschutzaspekten ist es aber immer noch besser, wenn alte Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gekauft werden, als das alles nichts geschieht, sagt Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik, beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im pv magazine-Interview." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

29.06.2015 Stromkunden zahlen, RWE wird entschädigt

"Die Klimaabgabe für alte Kohle-Kraftwerke ist gescheitert. Die Betreiber sind fein raus, denn der neue Vorschlag bittet einfach die Steuerzahler zur Kasse, meint Frank Schwabe, Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestags­fraktion. Auch, ob so die 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, die für das deutsche Klimaziel dringend benötigt werden, sei völlig unklar. Schuld an dem Desaster ist für Frank Schwabe die Bundeskanzlerin: Angela Merkel hätte ihrem Wirtschafts­minister den Rücken stärken müssen." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Götze) Weiterlesen ...

26.06.2015 Zuständig für schöne Worte

"Während die Bundesregierung die Klimaabgabe aufgibt und damit die Klimaziele für 2020 in Gefahr bringt, hält Umweltminsiterin Hendricks eine Auftaktkonferenz für den "Klimaschutzplan 2050" ab. Selten wirkte eine Veranstaltung so abgekoppelt von der Realität." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel) Weiterlesen ...

24.06.2015 Bundeszentrale lässt Klimawandel leugnen

"Wenn mit Steuermitteln die Lügen der Klima-"Skeptiker" verbreitet werden: Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet dem Sektierer-Verein Eike eine Bühne. Begründung: Gegenargumente könnten die Meinungsbildung fördern." (klimaretter.info, Nick Reimer) Weiterlesen ...

22.06.2015 Böses Spiel mit der EEG-Umlage

"Im Solar-Standpunkt kritisiert Quaschning den Umgang der Bundesregierung mit dem Rückgang der EEG-Umlage, insbesondere von Energieminister Sigmar Gabriel. Die sinkende Ökostrom-Umlage sei keine Folge der EEG-Reform, im Gegenteil: Es sei längst absehbar gewesen, dass die EEG-Umlage für 2014 zu hoch festgelegt wurde. Erkauft worden seien die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung mit einer Zerschlagung großer Teile der deutschen Photovoltaik-Branche, betont Quaschning." (Quelle: solarserver.de, Volker Quaschning) Weiterlesen ...

19.06.2015 Hinkley Point C: Gefahr für die Energiewende

"Die Bundesregierung will anders als Österreich nicht gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Dagegen wehrt sich jetzt die Opposition. Egal wie sich die Regierung entscheidet: Dem Erneuerbaren-Ausbau in Deutschland droht Ungemach." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke) Weiterlesen ...