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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

24.02.2019 Deutschland und Frankreich wollen Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung voran bringen

"Die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bruno Le Maire beschließen deutsch-französisches Manifest zur Industriepolitik. Ein zentraler Punkt ist darin die Förderung von Schlüsselindustrien wie der Batteriezellfertigung." (Quelle: pv-magazine.de, Ralph Diermann) Weiterlesen ...

22.02.2019 Vertagen und blockieren: Wie CDU und CSU das Klimaschutzgesetz beerdigen

"Das Klimaschutzgesetz auf unbestimmte Zeit vertagt, Gebäudekommission abgesagt, Verkehrswende blockiert. Die Bundesregierung stemmt sich gegen den Klimaschutz, selbst beim Kohleausstieg droht die Rolle rückwärts. Treibende Kraft sind CDU und CSU." (Quelle: energiezukunft.eu, cw) Weiterlesen ...

22.02.2019 EU-Kommission billigt RWE-Teil des großen Energiedeals mit Eon

"RWE darf die erneuerbaren Energien des Konkurrenten übernehmen. Die größte Hürde bei ihrem Tauschgeschäft müssen die beiden Konzerne aber noch nehmen." Quelle: handelsblatt.com, Jürgen Flauger, Till Hoppe) Weiterlesen ...

20.02.2019 Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten

"In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich." (Quelle: netzpolitik.org, Arne Semsrott) Weiterlesen ...

19.02.2019 Globale Sicherheitslage: Das ist ein gemeinsamer Selbstmordplan

"Erstmals hat die Münchner Sicherheitskonferenz auch den Klimawandel als globale Bedrohung thematisiert. Die Entscheidung ist ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner." (Quelle: klimareporter.de, Verena Kern) Weiterlesen ...

17.02.2019 Digitalisierung - Der Energiewende läuft die Zeit davon

"Ohne intelligentes Stromnetz klappt die Energiewende nicht. Doch die dafür notwendige Sicherheitstechnik lässt auf sich warten. Noch ist das Zeitfenster für die Energiewende offen." (Quelle: zdf.de, Peter Welchering) Weiterlesen ...

15.02.2019 Strom wird dann ein Drittel billiger

"Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden." (Quelle: klimareporter.de, Joachim Wille) Weiterlesen ...

13.02.2019 EEG-Konto steigt wieder auf über 5 Milliarden Euro

"Auf dem EEG-Umlagekonto für den Ökostrom ist der Milliarden-Überschuss im Januar 2019 weiter gestiegen. Im Jahresverlauf könnten die EEG-Rücklagen der Stromverbraucher trotz gesunkener EEG-Umlage eine neue Rekordmarke übersteigen." (Quelle: energiefirmen.de. © IWR, 2019) Weiterlesen ...

12.02.2019 Industrie spart acht Milliarden Euro an Stromkosten

"Die größten Stromschlucker Deutschlands wurden nach SPIEGEL-Informationen 2017 in Milliardenhöhe subventioniert - auf Kosten einfacher Verbraucher. Der Kohleausstieg könnte dieses Ungleichgewicht noch vergrößern." (Quelle: spiegel.de, Stefan Schultz) Weiterlesen ...

05.02.2019 Woidke fordert zügige Umsetzung der Kohle-Beschlüsse

"Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer hat Bundeskanzlerin Merkel angedeutet, den Empfehlungen der Kohlekommission folgen zu wollen. Wichtig sei vor allem der geplante Staatsvertrag, sagte der brandenburgische Regierungschef Woidke." (Quelle: rbb24.de, Brandenburg aktuell) Weiterlesen ...