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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

10.02.2023 Europa versus Peking Wie Global Gateway China Konkurrenz macht

"Sie kommt spät, aber sie kommt: Die europäische Initiative zur neuen chinesischen Seidenstraße heißt "Global Gateway". Auch Europa will Infrastruktur-Projekte im Milliardenwert in Entwicklungs- und Schwellenländern realisieren und eine echte Alternative zu China bieten." (Quelle: n-tv.de) Weiterlesen ...

07.02.2023 Klima-Investitionen der USA: Europäer pochen auf Fairness

"Mit einem Milliardenprogramm wollen die USA grüne Technologien fördern und die Inflation bekämpfen. Um Nachteile für europäische Firmen zu verhindern, führen die Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire Gespräche in Washington." (Quelle: tagesschau.de, Björn Dake) Weiterlesen ...

06.02.2023 BNE kritisiert Unklarheiten bei Auslegung der Steuerbefreiung von Photovoltaik-Anlagen

"Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hat eine Stellungnahme zur Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaik-Anlagen veröffentlicht und kritisiert Unklarheiten in der Auslegung. Es dürfe nicht dazu kommen, dass man Steuererleichterungen im Detail wieder einkassiert." (Quelle: BNE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH) Weiterlesen ...

31.01.2023 Viele Umweltprüfungen fallen weg Kabinett will Ausbau von Windanlagen vereinfachen

"Windkraftanlagen sollen bald schneller und einfacher ausgebaut werden können. Das Bundeskabinett hat sich auf den Wegfall von vielen bislang nötigen Umweltschutzprüfungen geeinigt. Auch bei Solaranlagen und Wärmepumpen soll es zügiger vorangehen." (Quelle: tagesschau.de) Weiterlesen ...

25.01.2023 Deutschlands Wasserstoff-Strategie lässt auf sich warten – Unternehmen werden ungeduldig

"Die neue Wasserstoffstrategie der Ampelkoalition verspätet sich, weil die beteiligten Ministerien keinen gemeinsamen Nenner finden. Bei dem Streit geht es um Grundsätzliches." (Quelle: nachrichten.handelsblatt.com, Klaus Stratmann, Daniel Delhaes) Weiterlesen ...

25.01.2023 Was die energiepolitischen Preisdeckel und Bremsen bringen

"Mit den Preisbremsen und Preisdeckeln, die seit Kurzem bei Strom, Öl und Gas gelten, sollen Unternehmen und Verbraucher geschützt werden. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen – und wie gut sie funktionieren." (Quelle: manager-magazin.de, Anna Driftschröer) Weiterlesen ...

23.01.2023 LNG-Abhängigkeit auf Jahrzehnte: Wie sich Europa und Deutschland in Gas-Fragen an die USA ketten

"Der Abhängigkeit von Russland beim Gas hat sich die Europäische Union entledigt. Der rasante Ausbau einer Flüssiggasinfrastruktur schafft nun neue Abhängigkeiten und zwingt die Staaten in eine jahrelange Nutzung des fossilen Brennstoffs LNG." (Quelle: focus.de, Thomas Sabin) Weiterlesen ...

20.01.2023 FAQ: Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen

"Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 16. Dezember 2022 zugestimmt. Das Jahressteuergesetz 2022 enthält u. a. Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen.

Mit dem beschlossenen Maßnahmenbündel werden steuerliche bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden abgebaut. Eine Maßnahme ist die Absenkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 1. Januar 2023 bei der Lieferung und Installation solcher Anlagen." (Quelle: bundesfinanzministerium.de) Weiterlesen ...

21.12.2022 Umsatzsteuer auf 0 Prozent ab 2023 und Erlösabschöpfung vom Bundesrat bestätigt

"In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause stimmte die Länderkammer sowohl dem Jahressteuergesetz als auch der Strompreisbremse zu. Damit können die Gesetze in Kraft treten, die sowohl Licht als auch Schatten für die Photovoltaik bereithalten." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

15.12.2022 Milliardenschwere Entlastung: Bundestag billigt Gas- und Strompreisbremse

"Angesichts der gestiegenen Energiepreise beschließt der Bundestag die Preisbremsen für Gas und Strom. Damit werden sowohl Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlastet. Den Bund kostet dies Milliarden Euro." (Quelle: ntv.de, ghö/rts) Weiterlesen ...