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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

20.05.2014 Die Demo, die nicht stattgefunden hat.

"Am 10. Mai gab es in Berlin eine Großdemo gegen die fatale Energiepolitik der Bundesregierung und für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Von den Medien wurde die Demo beinah völlig unterschlagen. Deshalb hier noch einmal einige Beweise, dass es die Demo gab, und viele dabei waren. (Quelle: blog.metropolsolar.de) Weiterlesen ...

17.05.2014 Harsche Briefe von Gabriel und Baake

"Während sein Staatssekretär den Bundesländern brieflich klarmacht, dass Änderungen an der EEG-Novelle unerwünscht sind, setzt Wirtschaftsminister Gabriel die Regierungsfraktionen unter Druck: Bis zur ersten Juni-Woche soll der Bundestag seine Beratungen zu Ende bringen. Danach gilt nur noch, was Brüssel und Berlin wollen." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude) Weiterlesen ...

14.05.2014 Der Atom-Kosten GAU

"Die Energiekonzerne werden ihre Atomkraftwerke inclusive aller Risiken und Folgekosten für Abriss und Lagerung auf den Staat übertragen, das ist wie immer alternativlos" (Quelle: freitag.de, Mopperkopp) Weiterlesen ...

14.05.2014 EEG-Novelle: Länder fordern knapp 100 Änderungen

"Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren unter anderem die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die Ausbaukorridore und die Förderung über Auktionsverfahren. (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen) Weiterlesen ...

11.05.2014 Rund 12.000 Menschen demonstrieren für Energiewende

"Erst auf dem Wasser, dann im Regierungsviertel: Rund 12.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Energiewende demonstriert. Der Demonstrationszug traf dabei auf den Frauenlauf, die thailändische Diaspora und Fußballfans." (Quelle: tagesspiegel.de, Dagmar Dehmer) Weiterlesen ...

09.05.2014 SFV: EEG-Novelle teilweise verfassungswidrig

"Ein Rechtsgutachten des Solarenergie-Fördervereins zeigt, dass die geplante Gesetzesänderung für die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Teilen nicht mit dem Verfassungs- und Europarecht im Einklang steht. Es werden etwa der Vertrauensschutz und das Eigentumsgrundrecht von EEG-Anlagenbetreibern verletzt." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

09.05.2014 Die Heuchler in der großen Koalition

"EEG Debatte im Bundestag: Die Große Koalition leidet unter eklatanten Wahrnehmungsproblemen." (Quelle: sonnenseite.com, Hans-Josef Fell) Weiterlesen ...

09.05.2014 Solarwirtschaft fordert Verzicht auf geplante Sonnensteuer

"Bundesverband Solarwirtschaft fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei EEG-Reform: Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproblems, sonst schrumpft Solarmarkt auf einen Bruchteil und Energiewende steht vor dem Aus. Bundestag muss Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend nachbessern" (Quelle: solarwirtschaft.de, David Wedepohl) Weiterlesen ...

08.05.2014 GEHT UNS AUS DER SONNE!

"Zurück in Athen soll Alexander der Große nach seinem erfolgreichen Asienfeldzug dem auf einer Treppe liegenden Diogenes angeboten haben, ihm jeden Wunsch zu erfüllen. Worauf dieser ohne langes Überlegen gesagt haben soll: “Geh mir aus der Sonne”.

Die aktuelle Bundesregierung stellt sich auch mit der neuesten Version des EEG-Referentenentwurfs (hier anklicken) zwischen uns und die Sonne." (Quelle: blog.metropolsolar.de) Weiterlesen ...

07.05.2014 300 Seiten und keine Zeit für Fragen

"Ende Juni schon soll das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossene Sache sein, am Donnerstag geht der Gesetzentwurf im Bundestag in die erste Lesung. Das hält die Opposition für "völlig übereilt" und "absolut unangemessen". Inzwischen stehen auch die Details zu den umstrittenen Industrieausnahmen fest." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke, Jörg Staude) Weiterlesen ...