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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

10.07.2015 TTIP: So ändert das Freihandelsabkommen unsere Umweltstandards

"Abgeschottete Verhandlungen, Gerüchte als einzige Informationsquelle: Die TTIP-Verhandlungen stehen nicht zuletzt wegen ihrer Intransparenz in der Kritik. Das Freihandelsabkommen ist ein Projekt von Politik und Wirtschaft, mindestens 2,3 Millionen EU-Bürger würden gegen TTIP stimmen – wenn sie es denn dürften." (Quelle: green.wiwo.de, Marius Hasenheit) Weiterlesen ...

09.07.2015 PV-Ausschreibungen: Warum kommen Genossen nicht zum Zuge?

"Die PV-Ausschreibungen, ein von vornherein von der Erneuerbaren-Branche skeptisch gesehenes Projekt für angeblich mehr Markt im Subventionsdschungel, wird nun zum Gegenstand politischer Debatten. " (Quelle: enwipo.de) Weiterlesen ...

09.07.2015 Obama will Solaranlage für kleinen Mann

"Das Weiße Haus möchte, dass sich auch weniger betuchte Haushalte sowie Mieter künftig eine Solaranlage leisten können. Hierfür hat die US-Regierung eine Initiative gestartet, die insgesamt 520 Millionen US-Dollar an Kapital bereitstellt. Das Geld stammt von Stiftungen, Lokalregierungen und Investoren. Die Mittel sollen Haushalte bei der Finanzierung von Solaranlagen unterstützen und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden fördern." (Quelle: klimaretter.info/em) Weiterlesen ...

07.07.2015 KfW verbessert Sanierungs-Förderprogramm

"Hausbesitzer, die ihr Haus energetisch sanieren, können künftig mehr Geld von der staatseigenen Kreditbank KfW bekommen. Die KfW verbessert zum 1. August ihre Förderbedingungen im Programm "Energieeffizient sanieren", teilte die Bank mit." (Quelle: klimaretter.info, em) Weiterlesen ...

07.07.2015 Kanada legt finale Anti-Dumpingzölle für chinesische Photovoltaik-Hersteller fest

"Die Ermittlungen der kanadischen Behörden haben gezeigt, dass Photovoltaik-Produkte chinesischer Hersteller gegen Dumping- und Subventionsvorschriften verletzen. Das CITT legten nun finale Zölle für die kommenden fünf Jahre fest. Die Anti-Dumpingmargen liegen zwischen 9,3 und 154,4 Prozent." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

06.07.2015 Wie der Gewerkschaftsboss Gabriel aufs Kreuz legte

"Im Ringen um den Kohle-Ausstieg hat Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezwungen. Eine alte Freundschaft wurde auf eine harte Probe gestellt. Aber sie überlebte." (Quelle. welt.de, Martin Greive) Weiterlesen ...

03.07.2015 Znshine als nächster chinesischer Hersteller vom Ausschluss aus dem Undertaking bedroht

"Die EU-Kommission hat nun anscheinend Belege vorliegen, wonach der chinesische Photovoltaik-Hersteller gegen die Mindestimportpreis-Regelung für seine Module nach Europa verstoßen haben soll. Nach Canadian Solar, Renesola und ET Solar könnte er nun als vierter chinesische Hersteller vom Undertaking ausgeschlossen werden. Für den Import seiner Solarmodule in die EU müsste Znshine dann Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle zahlen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

01.07.2015 Reserve-Kraftwerke: Vergoldeter Ruhestand für Kohlemeiler

"Claudia Kemfert leitet die Abteilung “Energie, Verkehr, Umwelt” am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der privaten Hertie School of Governance in Berlin.

Manchmal ist Politik ein absurdes Trauerspiel. Wenn zwei um etwas streiten, dann finden sie mit etwas Mühe meist eine faire Lösung: Der eine sagt “10”, der andere “6” und am Ende treffen sie sich bei “8”. In der Politik kann zwischen “10” und “6” allerdings “2,7” liegen.

Genau solch ein mehr als absurdes Verhandlungsergebnis wird wohl dieser Tage von der Bundesregierung als “Kompromiss” unterschrieben. Klimakanzlerin Merkel wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel und CSU-Fraktionschef Seehofer ein Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes verabschieden, das einen Preis für größtmögliche Unlogik bekommen könnte: (Quelle: green.wiwo.de, Claudia Kemfert) Weiterlesen ...

01.07.2015 Vergütungsabsenkung mit 0,25 Prozent pro Monat weiter zu hoch

"Auch für Mai wurden wie schon für die Vormonate nur 65 Megawatt neu installierte Photovoltaikanlagen gemeldet. Die Vergütung sinkt trotzdem, weil die Bundesnetzagentur die gemeldete und nicht die installierte Leistung als Berechnungsgrundlage heranzieht." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs) Weiterlesen ...

30.06.2015 Klimaschutzbasar: Sollen Stromkonzerne Millionen erhalten oder eine Klimaabgabe zahlen?

"Am Mittwoch soll die Alternative zur Kohleabgabe beschlossen werden. Sie wird für den Steuerzahler sehr teuer. Die Klimaabgabe hätte hingegen Ertragsausfälle für Stromkonzerne verursacht. In einem anderen Licht stehen nun die Demonstrationen um die 100.000 Jobs, die durch die Klimaabgabe bedroht sein sollen. Es war ein trojanisches Pferd: Verleitet dazu wurden die Gewerkschaften durch ihre Chefs Bsirske und Vassiliadis, die auch in Aufsichtsräten von Energiekonzernen arbeiten. Jener Vassiliadis trägt auch die Verantwortung für die teure Alternative mit dem Namen „Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. In der Merkelschen Lobbykratie zahlen nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler für das Gemeinwohl." (Quelle: sustainment.de, Kilian Rüfer) Weiterlesen ...