Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Der Vorstoß der schwarz-roten Regierung schafft wesentliche Punkte des bestehenden Heizungsgesetzes ab. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Was sich jetzt ändert." (Quelle: spiegel.de, naw/apr/dpa/AFP/Reuters)

"Die Koalition wollte die Fördersummen für den Wechsel weg von fossilen Heizungen beibehalten, doch jetzt schlägt der Sparhammer zu: Insbesondere Normal und Gutverdiener verlieren binnen weniger Jahre viele Tausend Euro Förderanspruch. Die Grünen zeigen sich empört." (Quelle: ntv.de)

"Die Grünen sehen Verzögerungen bei der geplanten EEG-Novelle. Sie wollen Wirtschaftsministerin Reiche deswegen in den Bundestags-Ausschuss zitieren. „Die Uhr tickt“, sagt ein Energiepolitiker." (Quelle: welt.de, dpa/luwi)

"Sowohl Mieter als auch Vermieter befürchten höhere Kosten durch das neue Heizungsgesetz. Zudem könnte es die Klimaschutzziele torpedieren." (Quelle: golem.de, Friedhelm Greis)

"Mehrere Rechtsanwälte sind der Meinung, dass das neue Heizungsgesetz in Karlsruhe kassiert werden könnte. Die Union bleibt standhaft." (Quelle: t-online.de, Amy Walker)

"Er liebt Kohle und hasst Windräder – doch neue Daten zeigen: Mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der Energiewende weltweit einen Turbo verpasst. Auch in den Vereinigten Staaten ist ein klarer Trend zu erkennen." (Quelle: focus.de, Florian Reiter)

"Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen." (Quelle: t-online.de, Amy Walker)

"Der Energieverband BDEW ist offenbar unzufrieden mit der Politik von Wirtschaftsministerin Reiche. Der Ausbau der Stromnetze müsse massiv beschleunigt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der Handlungsdruck ist enorm." (Quelle: spiegel.de, Markus Becker und Gerald Traufetter)

"Strom aus der eigenen Solaranlage soll an Nachbarn und Freunde weiterverkauft werden können. Die aktuelle Regelung dürfte an der Praxis scheitern." golem.de, Mario Petzold)

"Die Bundesregierung will die Förderung kleiner Solaranlagen abschaffen. Für private Haushalte hätte das drastische Folgen." (Quelle: t-online.de, jb)