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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

14.10.2014 Ausbau Erneuerbarer lässt EEG-Umlage kaum noch steigen

"Greenpeace hat eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass die EEG-Umlage künftig wegen des weiteren Ausbaus von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen kaum noch steigen wird. Die in der EEG-Novelle festgelegten Ausbaukorridore hätte es deswegen auch nicht bedurft." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

12.10.2014 Das Billionending

"Nächste Woche wird die Umlage für Ökostrom verkündet, sie sinkt. Dabei bezifferte Minister Altmaier die Kosten der Energiewende auf 1 Billion Euro. Geschichte eines Rufmords" (Quelle: taz.de) Weiterlesen ...

12.10.2014 Erneuerbare Energien werden subventioniert - Staat zahlt keinen Cent

"Trend-Meinung
Regenerative Energien werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Staat subventioniert und mit Steuermitteln gefördert. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist viel zu hoch.

Fakten zum EEG
Fakt ist: Die EEG-Umlage für den Ökostrom ist keine Förderung oder Subventionierung aus Staats- bzw. Steuermitteln. Der Staat legt beim EEG, wie im Fall der Mindest-Lohndebatte die Lohnuntergrenze, die Mindestpreise für den Strom aus erneuerbaren Energien fest. Während bei den erneuerbaren Energien häufig von Förderung und Subventionierung des Stroms gesprochen wird, käme niemand auf die Idee, angesichts einzuführender Mindestlöhne von geförderten oder subventionierten Arbeitsplätzen zu reden..... (Quelle: iwr-institut.de) Weiterlesen ...

10.10.2014 EU öffnet Türen für Teersand aus Kanada

"Trotz Ablehnung durch die EU-Kommission startet das Bündnis "Stop TTIP" am Dienstag seine Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Denn die Praxis beim Ceta-Abkommen mit Kanada zeigt: Die Verhandler halten nicht, was sie versprechen. Trotz anderslautender EU-Gesetze soll es den Import des besonders klimaschädlichen Teersandöls aus Kanada geben." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke und Nick Reimer) Weiterlesen ...

10.10.2014 EDF-Chef sieht RWE und Eon vor dem Abgrund

"Der französische Konzern scheint nach der EU-Bewilligung seiner Atomsubventionen auf einem neuen Höhenflug. Der EDF-Vorstandschef bezeichnete den deutschen Energiemarkt in einem Zeitungsinterview als "Desaster"." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

09.10.2014 Umsatzsteuer für privaten Photovoltaik-Eigenverbrauch

"Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich ein Schreiben veröffentlicht, in dem die steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern geregelt ist." (Quelle: pv-magazine.de, Thomas Seltmann) Weiterlesen ...

08.10.2014 Schwedens Regierung will Vattenfalls Kohlepläne stoppen

"Die neue rot-grüne Regierung in Stockholm spricht sich gegen weitere Braunkohletagebaue des Energiekonzerns in Deutschland aus. Umweltverbände begrüßen dies und sehen darin den Anfang vom Ende des Kohlezeitalters." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

30.09.2014 Schwacher PV-Zubau lässt Degression der Solarförderung sinken

"Die monatliche Degression der Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen sinkt auf 0,25 Prozent für Oktober bis Dezember. Grund ist der äußerst schwache Zubau neuer Photovoltaik-Anlagen. Im August waren es 140 Megawatt. In diesem Jahr liegt die neu installierte Photovoltaik-Leistung bis Ende August bei gerade einmal knapp 1,5 Gigawatt." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

13.09.2014 Thüringen-Wahl: Energiewelt verkehrt

"Thüringen liegt beim Ausbau der Öko-Energien nur im Mittelfeld. Im Wahlkampf spielt das keine große Rolle. Gestritten wird um Stromtrassen, Windkraft und neue Pumpspeicherwerke, aber oft unter umgekehrten Vorzeichen: Die CDU entdeckt ihre Sympathien für Bürgerinitiativen. SPD, Linke und Grüne wollen einen Boom auslösen." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude) Weiterlesen ...

12.09.2014 Merkel eröffnet Netzentgelt-Debatte


Wieso wird einem so komisch, wenn man von leitenden Politikern dieser Tage eine "faire Debatte" über Änderungen hinsichtlich der Erneuerbaren Energien angekündigt bekommt? Vermutlich, weil bei Anpassungen, Novellierungen etc. in den letzten Jahren IMMER die Erneuerbaren geknüppelt wurden. Und dieses Bashing geht fröhlich weiter. Es scheint fast so, als ob die Erneuerbaren Energien zum Lieblingsfeindbild "unserer" Regierung verkommen sind. Zukunft? - Nein danke!

"Die Bundeskanzlerin hat in einem Zeitungsinterview die EEG-Reform verteidigt. Zugleich kündigte sie für die kommenden Monate an, das gesamte System der Netzentgelte auf ihre faire Lastenverteilung hin zu überprüfen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...