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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

29.05.2019 Ergebnis der Europawahl: Die Jugend hat die Stimmung gedreht

"Die Jugend verschiebt - vor allem mit "Fridays for Future" - die Machtverhältnisse in der Politik. Klimaschutz hat jetzt Dringlichkeit. Die Grünen müssen nun aber auch liefern." (Quelle: tagesschau.de, Verena Gonsch, NDR) Weiterlesen ...

28.05.2019 Grüne bei Wählern unter 60 stärkste Partei

"CDU und CSU erreichen bei Wählern unter 30 Jahren nur 13 Prozent. Erstmals spielt Europa für die Wahlentscheidung eine größere Rolle als die Bundespolitik." (Quelle: tagesspiegel.de, Claudia von Salzen) Weiterlesen ...

23.05.2019 Milliarden für Länder-Wunschliste

"Mit einem Monat Verspätung hat das Bundeskabinett heute die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz" beschlossen. Die Regelungen, um den Kohleregionen bis 2038 zunächst 14 Milliarden der insgesamt versprochenen 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden." (Quelle: klimareporter.de, Jörg Staude) Weiterlesen ...

22.05.2019 Berlin eröffnet Solarzentrum

"Die neue Anlaufstelle wird von der Senatswirtschaftsverwaltung finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Solarenergie betrieben. Sie soll die Berliner in Sachen Photovoltaik beraten. Bei den Schulneubauten könnten nun doch Photovoltaik-Anlagen installiert werden." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt und Marian Willuhn) Weiterlesen ...

18.05.2019 Ein Abschaltplan für die Kohle

"Weil das Gesetz für den Kohleausstieg auf sich warten lässt, haben zwei Umweltorganisationen nun einen Entwurf vorgelegt. Eigentlich will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres dafür Zeit lassen. Doch weil dann schon die ersten Kraftwerke vom Netz sein sollen, muss es schneller gehen, finden die Umweltschützer." (Quelle: klimareporter.de, Sandra Kirchner) Weiterlesen ...

14.05.2019 Agora legt 15 Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vor

"Die Berliner Think-Tanks wollen unter anderem eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne. Als sozialen Ausgleich schlägt Agora Energiewende und Agora Verkehrswende eine Rückerstattung von 100 Euro pro Jahr und Kopf als Klimabonus vor." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

02.05.2019 EU-Kommissar wirbt für europaweite CO2-Steuer

"Frans Timmermans ist überzeugt, dass eine CO2-Steuer zu positiven Veränderungen im Verkehr und bei Gebäuden führen würde. Aus Deutschland kommt Widerspruch." (Quelle: zeit.de, ZEIT ONLINE, dpa, AFP, fin) Weiterlesen ...

01.05.2019 Der Königsweg für den Klimaschutz

"In Deutschland und Europa ist eine Debatte über eine CO2-Steuer entbrannt. Das Instrument soll wirken – aber für die Bürger möglichst günstig sein. Warum der Emissionshandel nicht reicht und die Schweiz ein Vorbild ist." (Quelle: edition.faz.net) Weiterlesen ...

19.04.2019 Ausgequalmt für RWE und Uniper

"Das Großreinemachen beim größten Staatsfonds der Welt geht weiter: Neue Standards sorgen dafür, dass der norwegische Pensionsfonds zu drei Vierteln aus der von ihm bislang mitfinanzierten Kohleproduktion aussteigt." (Quelle: klimareporter.de, Reinhard Wolff (Stockholm)) Weiterlesen ...

11.04.2019 Finanzausschuss berät geplante EU-Anpassung der Stromsteuer-Regelung für EEG-Anlagen

"Es geht der Bundesregierung darum, die Steuerbefreiungen für Strom aus Photovoltaik- und anderen Erneuerbaren-Anlagen bis zwei Megawatt in Einklang mit dem EU-Beihilferecht zu bringen. Die Unionsfraktion verspricht, dass sich für privat erzeugten Strom in der Praxis keine Änderungen ergeben sollen. Ein Antrag zur Senkung der Stromsteuer wurde jedoch abgelehnt." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...