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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

20.05.2013 Warnung vor Milliarden Leerkosten

"Verbraucherschützer warnen vor falschen Annahmen für den Stromnetzausbau. In den Planungen der Bundesnetzagentur werde insbesondere die Bedeutung der Offshore-Windenergie viel zu hoch angesetzt, zitiert die Frankfurter Rundschau eine Stellungnahme des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) an die Bundesnetzagentur zum "Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan". Den Rahmen hatte die Netzagentur im April vorgelegt, dort werden unter anderem drei verschiedene Wege für den Wandel der Stromerzeugnung in den nächsten zehn sowie den nächsten 20 Jahren durchgespielt. Bis zum vergangen Freitag konnten Verbände ihre Stellungnahmen dazu abgeben." (Quelle: klimaretter.info/dec) Weiterlesen ...

20.05.2013 Netzausbau kein Engpass für die Energiewende

"Der Umbau des Stromnetzes in Deutschland schreitet langsam, aber kontinuierlich voran. Auf absehbare Zeit sind keine Engpässe in der Stromversorgung zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Der Ausbaubedarf wird überschätzt“, sagt DIW-Forschungsdirektor Christian von Hirschhausen." (Quelle: diw.de, Pressestelle diw) Weiterlesen ...

16.05.2013 Altmaier warnt vor 7 Cent

"Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem erneuten Ansteigen der EEG-Umlage gewarnt. "Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, besteht im Herbst die Gefahr eines spürbaren Anstiegs der Strompreise", sagte Altmaier der Zeitung Passauer Neuen Presse. Dann könne die Ökostrom-Umlage, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) alle Haushalte zahlen müssen, von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde auf bis zu sieben Cent steigen. Das liege aber nicht in seinem Verantwortungsbereich, meinte der Bundesumweltminister, vielmehr blockierten SPD und Grüne seine Reformen." (Quelle: klimaretter.info/dec) Weiterlesen ...

16.05.2013 Philipp Rösler: Des-Informationsoffensive

"Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der „Informationsoffensive“. ... JA zum Netzausbau ... „Damit nicht Sie zum Strom kommen müssen, sondern der Strom zu Ihnen“, begründet das FDP-geführte Ministerium im Kleingedruckten seinen Appell an die Steuerzahler. Im dazugehörigen Kino-Spot sieht man dann auch, was bei einem „Nein zum Netzausbau“ passieren wird: Die Leute greifen sich ihr liebstes elektrisches Gerät und pilgern zu den Strommasten, um endlich einmal E-Gitarre spielen oder die Wäsche waschen zu können. Oder um einfach mal das Licht der Lieblings-Stehlampe zu genießen." (Quelle: klimaretter.info) Weiterlesen ...

13.05.2013 Merkel will Energiewende aus einem Guss

Wenn Frau Merkel über das Ende der Solarförderung (es ist ja keine Förderung, sondern eine Umlage) doziert, wäre es angebracht zu allererst ein Ende der Kohle- und Atomförderung zu fordern. Es mutet schon sehr eigenartig an, dass die Energieform, welche Deutschland und die Welt aus der Klimamisere und aus Abhängigkeiten herausführen kann, so gering geschätzt wird. Zukunftsvisionen? Eine bessere Welt für unsere Kinder? Wer braucht denn das - hier müssen Wahlen gewonnen werden!
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"Die Zeiten, in denen Angela Merkel als Klimakanzlerin gefeiert wurde, sind vorbei. Auf einer Konferenz in Berlin kündigt sie nun ein Ende der Förderung der Solarenergie an. Gleichzeitig will sie den CO2-Emissionshandel wiederbeleben. Aber überstürzen möchte sie auch nichts." (Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/DJ) Weiterlesen ...

13.05.2013 Importzölle zwischen 37,3 und 67,9 Prozent

"UEU-Pläne sehen Importzölle zwischen 37,3 und 67,9 Prozent vor

Nach einem Zeitungsbericht sollen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller, die mit der EU-Kommission kooperieren, weniger hohe Aufschläge auf ihre eingeführten kristallinen Solarmodule zahlen müssen. In einem EU-Dokument sollen demnach bereits die konkreten Angaben über die Höhe der Einfuhrzölle für die einzelnen Unternehmen stehen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

08.05.2013 2.262 Unternehmen von EEG-Umlage befreit

Und die systematische Preistreiberei geht weiter. An der Börse wird der Strom durch die Erneuerbaren Energien immer günstiger, für die Haushaltskunden steigt der Preis jedoch stetig. Es ist ein Irrsinn und nicht nachvollziehbar, weshalb weite Teile der Industrie und des Gewerbes einen Sonderstatus eingeräumt bekommen. 
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"Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen ist drastisch gestiegen. Waren 2012 noch 734 Unternehmen mit insgesamt 979 Abnahmestellen von der Umlage befreit, stieg die Anzahl der befreiten Abnahmestellen im Jahr 2013 drastisch auf 2.262, so ein Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegenüber PHOTON." (Quelle: sonnenseite.com, photon 2013) Weiterlesen ...

07.05.2013 Altmaier macht Ökostrom zum Sündenbock

"Fährt die Bundesregierung die Energiewende absichtlich gegen die Wand? Energieexpertin Claudia Kemfert erhebt im Interview mit n-tv.de schwere Vorwürfe gegen Peter Altmaier: Der Umweltminister bremse die Energiewende aus, anstatt sie ernsthaft zu betreiben. Im Hintergrund regiert die mächtige Kohlelobby, sagt Kemfert." (Quelle: .n-tv.de, Christian Rothenberg) Weiterlesen ...

07.05.2013 EU wird wohl Importzölle ab Juni einführen

"Der EU-Handelskommissar wird nach einer Reuters-Meldung vorläufige Zölle auf kristalline Photovoltaik-Produkte von 30 Prozent vorschlagen. AFASE bezeichnete die Berichte als besorgniserregend und verwies auf die einmal mehr auf die gravierenden Auswirkungen für die Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa." (Quelle: pv-magazine.de) Weiterlesen ...

07.05.2013 EU-Länder treten auf Solarstrombremse

"Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind die Kosten des Solarstroms auf unter ein Drittel gefallen. Dennoch wird die Vergütung immer weiter gekürzt – nicht nur in Deutschland. Der Markt für Solarstrom verlagert sich zunehmend nach Asien und Nordamerika, Europa fällt zurück." (Quelle: klimaretter.info, Main Joachim Wille) Weiterlesen ...