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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

14.05.2014 Der Atom-Kosten GAU

"Die Energiekonzerne werden ihre Atomkraftwerke inclusive aller Risiken und Folgekosten für Abriss und Lagerung auf den Staat übertragen, das ist wie immer alternativlos" (Quelle: freitag.de, Mopperkopp) Weiterlesen ...

14.05.2014 EEG-Novelle: Länder fordern knapp 100 Änderungen

"Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren unter anderem die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die Ausbaukorridore und die Förderung über Auktionsverfahren. (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen) Weiterlesen ...

11.05.2014 Rund 12.000 Menschen demonstrieren für Energiewende

"Erst auf dem Wasser, dann im Regierungsviertel: Rund 12.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Energiewende demonstriert. Der Demonstrationszug traf dabei auf den Frauenlauf, die thailändische Diaspora und Fußballfans." (Quelle: tagesspiegel.de, Dagmar Dehmer) Weiterlesen ...

09.05.2014 SFV: EEG-Novelle teilweise verfassungswidrig

"Ein Rechtsgutachten des Solarenergie-Fördervereins zeigt, dass die geplante Gesetzesänderung für die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Teilen nicht mit dem Verfassungs- und Europarecht im Einklang steht. Es werden etwa der Vertrauensschutz und das Eigentumsgrundrecht von EEG-Anlagenbetreibern verletzt." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

09.05.2014 Die Heuchler in der großen Koalition

"EEG Debatte im Bundestag: Die Große Koalition leidet unter eklatanten Wahrnehmungsproblemen." (Quelle: sonnenseite.com, Hans-Josef Fell) Weiterlesen ...

09.05.2014 Solarwirtschaft fordert Verzicht auf geplante Sonnensteuer

"Bundesverband Solarwirtschaft fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei EEG-Reform: Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproblems, sonst schrumpft Solarmarkt auf einen Bruchteil und Energiewende steht vor dem Aus. Bundestag muss Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend nachbessern" (Quelle: solarwirtschaft.de, David Wedepohl) Weiterlesen ...

08.05.2014 GEHT UNS AUS DER SONNE!

"Zurück in Athen soll Alexander der Große nach seinem erfolgreichen Asienfeldzug dem auf einer Treppe liegenden Diogenes angeboten haben, ihm jeden Wunsch zu erfüllen. Worauf dieser ohne langes Überlegen gesagt haben soll: “Geh mir aus der Sonne”.

Die aktuelle Bundesregierung stellt sich auch mit der neuesten Version des EEG-Referentenentwurfs (hier anklicken) zwischen uns und die Sonne." (Quelle: blog.metropolsolar.de) Weiterlesen ...

07.05.2014 300 Seiten und keine Zeit für Fragen

"Ende Juni schon soll das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossene Sache sein, am Donnerstag geht der Gesetzentwurf im Bundestag in die erste Lesung. Das hält die Opposition für "völlig übereilt" und "absolut unangemessen". Inzwischen stehen auch die Details zu den umstrittenen Industrieausnahmen fest." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke, Jörg Staude) Weiterlesen ...

06.05.2014 Solarwatt-Vorstandschef fordert Verzicht auf Belastung des Eigenverbrauchs

"Interview: Am Donnerstag steht die erste Lesung des EEG-Gesetzentwurfs im Bundestag an. In der Solarbranche sorgt vor allem die geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit 50 Prozent EEG-Umlage bei Photovoltaik-Anlagen für großen Unmut. Detlef Neuhaus, Vorstandschef von Solarwatt, äußert sich im Interview mit pv magazine zu den möglichen Folgen. Er fordert die Bundesregierung auf, auf die Belastung zu verzichten oder wenigstens die Bagatellgrenze auf 200 bis 300 Kilowatt anzuheben, um auch gerade Investitionen in Photovoltaik-Anlagen im Gewerbe weiter attraktiv zu halten." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

03.05.2014 Oettinger: EEG-Reform greift zu kurz


Irgendwie wird man bei Herrn Oettinger das Gefühl nicht los, dass da jemand sehr eifrig die Pfründe der schmutzigen Energieriesen verteidigt und alles in "seiner" Macht stehende tut, um die Erneuerbaren Energien auszubremsen bzw. zu diffamieren.

"EU-Energiekommissar Günther Oettinger gehen die geplanten Förderkürzungen für neue Photovoltaik-Anlagen und Windräder in Deutschland nicht weit genug. Das betonte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Energy Academy Europe." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen) Weiterlesen ...