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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

06.06.2014 Regierungsgutachten spricht sich gegen Sonnensteuer aus

"Die Pläne, den Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen mit der EEG-Umlage zu belasten, helfen niemanden weiter. Nach einem nun veröffentlichen Gutachten, dass vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde, wird es die Kosten für die Energiewende nicht wesentlich senken. Zudem wird durch die geplante Belastung der weitere Ausbau ein wirtschaftlicher Ausbau der Photovoltaik in Deutschland unmöglich gemacht. (pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

02.06.2014 Einen Strahl kotzen

"Darf man so was sagen? Ja man darf! Wenn sich einem der Magen umdreht und die eigene Hilflosigkeit bewusst wird dann darf man “einen Strahl kotzen” auch sagen. Ich zitiere Karl-Heinz Remmers der sich über Rainer Baake und Agora Energiewende mal “richtig tierisch aufgeregt” hat. Wenn der Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen als “die folge eines unkontrollierten Wachstums” bezeichnet wird dann ist diese Kritik berechtigt." (Quelle: sonnenfluesterer.de) Weiterlesen ...

27.05.2014 Sigmar Gabriel’s inkonsequente Solare Planwirtschaft

"Wie scheinheilig das Gejammer bezüglich des “unkontrollierten Ausbaus erneuerbarer Energien” (Rainer Baake!) ist zeigt der Blick auf die Entwicklung der Solarthermischen Anlagen. Die Grafik des BSW zeigt, dass in 2013 gut 10% weniger Thermische Solaranlagen in Deutschland auf die Dächer gebaut wurden. Dies verwundert natürlich nicht bei der miesen Stimmung die von der Bundesregierung zum Thema Solarenergie verbreitet wird." (Quelle: sonnenfluesterer.de) Weiterlesen ...

27.05.2014 Bundesrat gegen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

"Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren Energien höher zu belasten als den aus konventionellen Kraftwerken, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert die Länder zum weiteren Kampf für eine erfolgreiche Energiewende auf." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg) Weiterlesen ...

23.05.2014 Totschlag beim neuen EEG

"Der Bund will die Länderinteressen beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz am liebsten gar nicht weiter berücksichtigen. Man habe sich doch darauf verständigt, dass die EEG-Umlage nicht mehr steigen darf, heißt es im Bundeswirtschaftsminsiterium. Ein "Totschlagargument", empört sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Die EEG-Novelle habe "eine Reihe von Macken". Das sehen auch Rechtsexperten so." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille, Susanne Schwarz) Weiterlesen ...

23.05.2014 So wird das System nicht überleben

Wenn man so hört, was einer der sogenannten "Denker" der Energiewende - Herr Baake - so von sich gibt, wird einem ganz bange. Eigenverbrauchbelastung wäre notwendig, da gerecht; Südafrika unser Vorbild, welchen Schmarrn will er uns denn noch verkaufen?

"Bundeswirtschaftsministerium hält den Druck auf Bundestag und Bundesrat aufrecht, sich in Sachen EEG-Reform nicht querzustellen. Nachbesserungswünschen bei Biomasse und Eigenstromverbrauch erteilt Staatssekretär Rainer Baake eine Absage. Zugleich gibt er schon einmal eine Geschmacksprobe von der Zukunft des EEG." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel) Weiterlesen ...

22.05.2014 Bürger lehnen Sonnen-Steuer ab

"73 Prozent der Deutschen sind gegen geplante Energiewende-Abgabe auf Sonnenstrom / Immer mehr Verbände und 29 Landesminister fordern Schutz klimafreundlicher solarer Selbst- und Mieterversorgung" (Quelle: solarwirtschaft.de, BSW-Solar) Weiterlesen ...

21.05.2014 Vattenfall ist Atom-Haftung los

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Übernahme der Atomaltlasten durch eine "Bad Bank" ab.  Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen", sagte Merkel und erteilte dem Vorstoß der Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE und EnBW eine Absage, zusammen mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, die den milliardenteuren Abriss und die Endlagerung des strahlenden Mülls übernehmen soll. Vattenfall, der Vierte im Bunde der AKW-Betreiber, hat offenbar schon eine Hintertür gefunden, um die Haftung für die Atomaltlasten loszuwerden. (Quelle: klimaretter.info/vk)
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20.05.2014 Die Demo, die nicht stattgefunden hat.

"Am 10. Mai gab es in Berlin eine Großdemo gegen die fatale Energiepolitik der Bundesregierung und für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Von den Medien wurde die Demo beinah völlig unterschlagen. Deshalb hier noch einmal einige Beweise, dass es die Demo gab, und viele dabei waren. (Quelle: blog.metropolsolar.de) Weiterlesen ...

17.05.2014 Harsche Briefe von Gabriel und Baake

"Während sein Staatssekretär den Bundesländern brieflich klarmacht, dass Änderungen an der EEG-Novelle unerwünscht sind, setzt Wirtschaftsminister Gabriel die Regierungsfraktionen unter Druck: Bis zur ersten Juni-Woche soll der Bundestag seine Beratungen zu Ende bringen. Danach gilt nur noch, was Brüssel und Berlin wollen." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude) Weiterlesen ...