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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

24.06.2014 Parlaments-Farce bei EEG-Novelle

"Die EEG-Reform wird zur Parlaments-Farce: Ein dickes Papier landet am heutigen Dienstag auf den Tischen der Bundestagsabgeordneten. Eine sogenannte "Formulierungshilfe" aus dem Bundeswirtschaftministerium, die auf mehr als 200 (!) Seiten die jetzt noch geplanten Änderungen an der EEG-Novelle "klarstellen" soll. Zeit zum Prüfen bleibt da nicht mehr. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz abnicken." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude) Weiterlesen ...

24.06.2014 Branche will tickende Bombe entschärfen

"Noch drei Tage bis zur Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag. Die Reform droht zur Bremse für die Energiewende zu werden. Die Branchen fordern die Parlamentarier auf, sich der Realität zu stellen und den Entwurf in der derzeit geplanten Form abzulehnen." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich) Weiterlesen ...

23.06.2014 EU kritisiert Umlage auf Eigenstrom


Man kann die Kritik auch anders interpretieren. Vermutlich ist nicht die Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer Hintergedanke, sondern deren Ausweitung auf Bestandsanlagen. Es geht immer noch schlimmer....

"Wenige Tage, bevor der Bundestag kommenden Freitag über die EEG-Reform in zweiter und dritter Lesung beschließen soll, hat nun auch die EU-Kommission neue Zweifel angemeldet. Stein des Anstoßes für EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ebenfalls die Belastung des Eigenstroms aus neuen Anlagen mit der EEG-Umlage sein." (Quelle: klimaretter.info/jst) Weiterlesen ...

20.06.2014 Braunkohle profitiert massiv von EEG-Reform

"Die klimaschädlichen Braun­kohle­kraftwerke des Atom- und Kohle­konzerns RWE profitieren enorm von der EEG-Reform der Bundes­regierung. Der Konzern zahlt durch die Industrie-Rabatte 468 Millionen Euro weniger für seine alten und ineffizienten Kraftwerke." (Quelle: energiezukunft.eu, cw) Weiterlesen ...

19.06.2014 Regierung verfehlt solare Zubauvorgaben

"Bis Ende Mai sind 2014 in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von nur 818 Megawatt ans Netz begangen. Der von der Bundesregierung vorgegebene Zubaukorridor von 2,5 bis 3,5 Gigawatt werde damit wohl unterschritten." (Quelle: photovoltaik.eu, Niels H. Petersen) Weiterlesen ...

19.06.2014 Gutachten: Gabriels Plan ist gesetzwidrig


Das Grundgesetzt wird mit Füßen getreten? Die Rechte der Bürger werden massiv verletzt? Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschneuzigkeit "unsere" Herren und Damen Volksvertreter dies billigend in Kauf nehmen. Volkszertreter klingt passender.

"Die Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlagepflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So steht es in einem Gutachten von Martin Maslaton, Energierechtler und Leiter der Forschungsstelle Neue Energien und Recht in Leipzig. Aufgrund des fehlenden Gegenseitigkeitsverhältnisses bei der Eigenstromversorgung, begründet das Rechtsgutachten, würde die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenstrom rechtlich gesehen eine "parafiskalische Sonderabgabe" bedeuten. Das sei mit dem geltenden Finanzverfassungsrecht nicht in Einklang zu bringen." (Quelle: klimaretter.info/jst) Weiterlesen ...

16.06.2014 Falsche Argumente gegen erneuerbare Energien

"Der Zubau an erneuerbaren Energien, also besonders Wind und Sonne, sei viel zu schnell gewesen, haben wir vielstimmig gehört. Daher sei die Umlage für den erneuerbaren Strom so teuer geworden, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Daraus wurde dringender Handlungsbedarf abgeleitet, was zu dem jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf einer Gesetzesnovelle der Bundesregierung führte. Darin wird zum ersten Mal der selbst hergestellte Solarstrom mit einer Abgabe belegt. Wir sollen also von der Förderung des bisher so erwünschten, von der Sonne geernteten Stroms zu einer Abgabe auf selbst verbrauchten Solarstrom umschalten." (Quelle: pv-magazine.de, Eicke Weber) Weiterlesen ...

16.06.2014 Die 5 wichtigsten Argumente GEGEN die SONNENSTEUER

"Kommt die absurde Besteuerung des selbst erzeugten Ökostroms, dann würde der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland für mehrere Jahre ausgebremst werden. Bitter dabei ist, dass es keine nachvollziehbaren Gründe für eine solche Sonnensteuer gibt, die künftig auch Eigenheimbesitzer mit 40 Prozent der EEG-Umlage (etwa 2,5 Cents) zahlen sollen. Im Gegenteil! Es gibt eine Vielzahl an wichtigen Gegenargumenten. Wir haben die 5 Wichtigsten einmal zusammengefasst." (Quelle: energie-experten.org, Christian Märtel) Weiterlesen ...

13.06.2014 Das Leben ist voller Ungerechtigkeiten

"Wäre es nicht sinnvoll, künftig Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten mit einer Solidaritätsabgabe zu belegen? Schließlich kaufen die Hobbygärtner im Winter ihr Obst doch wieder im Supermarkt und im Sommer entgeht den Gemüsehändlern eine Einnahme. Eventuell muss während der Erntezeit der Tomatenzüchter sogar überschüssige vorgehaltene Ware vernichtet werden." (Quelle: pv-magazine.de, Florian Berghausen) Weiterlesen ...

11.06.2014 Was bleibt nach Gabriels Machtpolitik von Sigmar übrig?

"Bei der Ökostrom-Reform haben ganz unterschiedliche Politprofis das gleiche Pedal gefunden: Die Bremse der Energiewende. Wie kommt es, dass sich die Arbeitsziele des derzeitigen SPD-Chefs, des ehemaligen FDP-Chefs, des “grünen” Staatssekretärs Baake und auch die des CDU-Ministers Altmaier kaum unterscheiden? Heißt diese Konstante Angela Merkel? Oder ist es vielmehr der Einfluss verwobener Lobbygruppen? Um diese „Sachzwänge“ mitzutragen muss doch etwas auf dem Opferaltar gelandet sein. Es bleibt eine Farce, wenn sich Parteien nur vor der Wahl unterscheiden und danach der gleiche Einheitsbrei produziert wird. Dies ist ein Demokratiedefizit – die “Herrschaft des Volkes”  fehlt in Berlin und in Brüssel zu oft" (Quelle. blog.sustainment.de, Kilian Rüfer) Weiterlesen ...