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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

27.10.2014 Der Erfolg der Energiewende – trotz Sigmar Gabriel

"Für Sigmar Gabriel ist es ein stolzer Erfolg seiner Politik: Der Strompreis wird 2015 um 0,07 Cent je Kilowattstunde sinken. Das sind im Schnitt 29 Cent je Haushalt im Monat. Knapp drei Euro im Jahr. Aber was ist der Preis dafür? Franz Alt zeigt den Erfolg der Energiewende trotz Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel." (Quelle: agitano.com, Franz Alt) Weiterlesen ...

24.10.2014 Mehr Gewerbesteuer für Gemeinden mit Erneuerbaren Energien

"Der Finanzausschuss des Bundesrates hat jetzt mehrheitlich für einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gestimmt, der eine Gewerbesteuerzerlegung zugunsten sogenannter Standortgemeinden von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zum Ziel hat." (Quelle: energie-experten.org, Robert Doelling) Weiterlesen ...

20.10.2014 Wirtschaftsministerium soll bei EEG-Umlage getrickst haben

"Die Verbraucher sollen rund zwei Milliarden Euro EEG-Umlage zu viel bezahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins dafür gesorgt haben, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr nicht auf 5,4 bis 5,8 Cent je Kilowattstunde gesenkt worden ist. Die Politik weist den Vorwurf zurück.

„Der Spiegel“ berichtet, dass die EEG-Umlage für 2015 deutlich zu hoch ausfällt. In der vergangenen Woche hatten die Übertragungsnetzbetreiber deren Höhe auf 6,17 Cent je Kilowattstunde für das kommende Jahr festgesetzt – dies sind 0,07 Cent je Kilowattstunde weniger als derzeit. Experten hatten mit einer höheren Reduktion gerecht." (Quelle: spiegel.de, pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

14.10.2014 Ausbau Erneuerbarer lässt EEG-Umlage kaum noch steigen

"Greenpeace hat eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass die EEG-Umlage künftig wegen des weiteren Ausbaus von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen kaum noch steigen wird. Die in der EEG-Novelle festgelegten Ausbaukorridore hätte es deswegen auch nicht bedurft." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

12.10.2014 Das Billionending

"Nächste Woche wird die Umlage für Ökostrom verkündet, sie sinkt. Dabei bezifferte Minister Altmaier die Kosten der Energiewende auf 1 Billion Euro. Geschichte eines Rufmords" (Quelle: taz.de) Weiterlesen ...

12.10.2014 Erneuerbare Energien werden subventioniert - Staat zahlt keinen Cent

"Trend-Meinung
Regenerative Energien werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Staat subventioniert und mit Steuermitteln gefördert. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist viel zu hoch.

Fakten zum EEG
Fakt ist: Die EEG-Umlage für den Ökostrom ist keine Förderung oder Subventionierung aus Staats- bzw. Steuermitteln. Der Staat legt beim EEG, wie im Fall der Mindest-Lohndebatte die Lohnuntergrenze, die Mindestpreise für den Strom aus erneuerbaren Energien fest. Während bei den erneuerbaren Energien häufig von Förderung und Subventionierung des Stroms gesprochen wird, käme niemand auf die Idee, angesichts einzuführender Mindestlöhne von geförderten oder subventionierten Arbeitsplätzen zu reden..... (Quelle: iwr-institut.de) Weiterlesen ...

10.10.2014 EU öffnet Türen für Teersand aus Kanada

"Trotz Ablehnung durch die EU-Kommission startet das Bündnis "Stop TTIP" am Dienstag seine Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Denn die Praxis beim Ceta-Abkommen mit Kanada zeigt: Die Verhandler halten nicht, was sie versprechen. Trotz anderslautender EU-Gesetze soll es den Import des besonders klimaschädlichen Teersandöls aus Kanada geben." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke und Nick Reimer) Weiterlesen ...

10.10.2014 EDF-Chef sieht RWE und Eon vor dem Abgrund

"Der französische Konzern scheint nach der EU-Bewilligung seiner Atomsubventionen auf einem neuen Höhenflug. Der EDF-Vorstandschef bezeichnete den deutschen Energiemarkt in einem Zeitungsinterview als "Desaster"." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

09.10.2014 Umsatzsteuer für privaten Photovoltaik-Eigenverbrauch

"Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich ein Schreiben veröffentlicht, in dem die steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern geregelt ist." (Quelle: pv-magazine.de, Thomas Seltmann) Weiterlesen ...

08.10.2014 Schwedens Regierung will Vattenfalls Kohlepläne stoppen

"Die neue rot-grüne Regierung in Stockholm spricht sich gegen weitere Braunkohletagebaue des Energiekonzerns in Deutschland aus. Umweltverbände begrüßen dies und sehen darin den Anfang vom Ende des Kohlezeitalters." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...